Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.10.2023

Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Kurzbesprechung

Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG.

05.10.2023

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Kurzbesprechung

§ 16 Abs. 5 GrEStG steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 GrEStG anzeigt, seine Anzeige bei dem zuständigen FA aber noch innerhalb der für den Steuerschuldner geltenden Frist des § 19 GrEStG eingeht.

05.10.2023

Ministertreffen statt Fortbildung: Außerordentliche Kündigung eines Amazon-Betriebsratsmitglieds wirksam

ArbG Verden v. 19.9.2023 - 2 Ca 101/23

Reist ein Mitglied des Betriebsrats ohne Wissen des Arbeitgebers mit einem von diesem zur Verfügung gestellten Mietwagen zu einem gewerkschaftlich organisierten Beratungstreffen mit dem Bundesarbeitsminister und zu einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, statt an einem vom Arbeitgeber finanzierten Seminar teilzunehmen und rechnet er die entstehenden Tankkosten zudem über den Arbeitgeber ab, so rechtfertigt dieses Verhalten eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags.

04.10.2023

Vorratsspeicherung und Zugriff auf Identitätsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet

EuGH, C-470/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.9.2023

Die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten laut Generalanwalt Szpunar erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Seiner Ansicht nach ist die von der Verwaltungsbehörde für den Schutz der Urheberrechte in Frankreich angewandte Regelung der abgestuften Reaktion mit den Anforderungen des Unionsrechts im Bereich des Schutzes der personenbezogenen Daten vereinbar.

04.10.2023

Nutzungsentschädigung für nicht rechtzeitig geräumtes Grundstück: Auch die unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer wirkt werterhöhend

OLG Frankfurt a.M. v. 19.9.2023 - 9 U 36/21

Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den neuen Eigentümer zu zahlenden Nutzungsersatzes zu berücksichtigen. Die Regelungen der Wohnflächenverordnung, die Kellerräume von der Wohnflächenberechnung ausnehmen, sind im Verhältnis des neuen Eigentümers ggü. dem unberechtigten nutzenden Voreigentümer nicht maßgeblich.

04.10.2023

Patentkammer setzt Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE aus

In den Rechtsstreitigkeiten zwischen der CureVac SE und der BioNTech SE werden die vier Verfahren bis zu einer Entscheidung im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bzw. einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (4c O 51/22) ausgesetzt. Damit soll zunächst die Rechtsbeständigkeit der Klagerechte im Amtsverfahren geklärt werden, entschied das LG Düsseldorf.

04.10.2023

Patentkammer setzt Streitigkeiten zwischen CureVac und BioNTech aus

In den Rechtsstreitigkeiten zwischen der CureVac SE und der BioNTech SE werden die vier Verfahren bis zu einer Entscheidung im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bzw. einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (4c O 51/22) ausgesetzt. Damit soll zunächst die Rechtsbeständigkeit der Klagerechte im Amtsverfahren geklärt werden, entschied das LG Düsseldorf.

04.10.2023

DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend

OLG Frankfurt a.M. v. 21.9.2023 - 6 W 61/23

Die auf "bahn.de" und in der DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend, entschied das OLG Frankfurt a. M. und untersagt das weitere Anbieten der Funktion. Der Such-Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen. Nicht angezeigt werden kürzere Verbindungen, deren Abfahrts- bzw. Ankunftszeit vor der jeweiligen Uhrzeit der absolut schnellsten Verbindung liegt.

04.10.2023

Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos

OVG Münster v. 28.9.2023 - 12 B 683/23 u.a.

Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen Kindes erfüllt. Die Stadt ist auch nicht verpflichtet, dem Kind einen Betreuungsplatz in einer deutlich näher gelegenen Einrichtung eines freien Trägers oder in anderen Wunscheinrichtungen zu verschaffen. Das hat das OVG Münster entschieden und damit die Beschwerden gegen die Eilbeschlüsse des VG zurückgewiesen.

04.10.2023

Stellungnahme des Bundesrates zum Zukunftsfinanzierungsgesetz

Am 29.9.2023 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dem hohen Investitionsbedarf des Landes gerecht zu werden. Neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts sollen zu diesem Zweck auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.

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