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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.04.2022

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet.

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21.04.2022

Erneute Entscheidung über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal

BGH v. 21.4.2022 - VII ZR 247/21 u.a.

Wie der BGH - nach Erlass der drei hier angefochtenen Berufungsurteile ergangenem - Urteil vom 16.9.2021 (VII ZR 192/20) entschieden hat, entspricht im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen. Diese Rechtsprechung hat der BGH in seinen heute verkündeten Urteilen bestätigt.

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21.04.2022

E-Scooter sind keine Autos: Keine verschuldensunabhängige Haftung des Halters

AG Frankfurt a.M. v. 22.4.2021 - 29 C 2811/20 (44)

Die Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.

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21.04.2022

Alle weiteren am 21.4.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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21.04.2022

Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Kurzbesprechung

Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.

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21.04.2022

Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe

Kurzbesprechung

Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sich bei der Wärmelieferung um eine Zuwendung i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG.

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21.04.2022

Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

Kurzbesprechung

1. Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Verstorbenen bestimmt war.
2. Die Angemessenheit eines Grabdenkmals richtet sich neben dem Umfang des Nachlasses nach der Lebensstellung des Erblassers. Entscheidend ist, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen Bestattung gehört.

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21.04.2022

Bundeskartellamt startet ad hoc Untersuchung des Mineralölsektors

Das Bundeskartellamt leitet eine ad hoc Sektoruntersuchung mit Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene ein. Ziel ist es, die Gründe für die jüngsten Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Zugleich soll damit auch wichtige Grundlagen für die beabsichtigte Erweiterung der Aufgaben der Markttransparenzstelle geschaffen werden. Dies gab das Bundeskartellamt anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe bekannt.

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21.04.2022

Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab

Das Bundeskartellamt ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der DB ggü. Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Die im Verfahren adressierten vertraglichen Beschränkungen der Deutschen Bahn (DB) reichen von Werbeverboten über vertikale Preisvorgaben ggü. den Reisenden und weitreichende Rabattverbote bis hin zu einer möglichen Diskriminierung eines Teils der Mobilitätsplattformen bei der Provisionshöhe für den Ticketvertrieb.

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21.04.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

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