News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
15.10.2018

Vergleichsportale: Die Nennung eines unrealistisch niedrigen monatlichen Abschlagsbetrags kann irreführend sein

OLG Oldenburg 29.6.2018, 6 U 184/17

Vergleichsportale im Internet dürfen bei einer konkreten Bewerbung ihrer Kunden keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stellt eine irreführende, unlautere Handlung dar.

Weiterlesen
15.10.2018

Doppelte Haushaltsführung auch bei langjährig am Beschäftigungsort zusammen lebenden Ehegatten mit Kind

FG Münster 26.9.2018, 7 K 3215/16

Auch langjährig zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten. Das kann etwa dann gelten, wenn die Steuerpflichtigen in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhalten, sich dort das gesamte Privatleben abspielt und sie sich sogar getrennt voneinander im Heimatdorf aufhalten. Auch nicht unerhebliche Investitionen in die Immobilie am Heimatort sowie der Umstand, dass sich die Ärzte der Familie in der Umgebung befinden, sind als gewichtige Anzeichen zu werten.

Weiterlesen
15.10.2018

Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

FG Münster 31.8.2018, 9 V 2360/18 E

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014. Für Zeiträume bis einschließlich 2013 bestehen dagegen keine hinreichend gewichtigen verfassungsrechtlichen Bedenken; zwar dürfte der Zinssatz jedenfalls für 2013 oberhalb der Bandbreite eines realitätsgerechten Spektrums liegen, dem Gesetzgeber ist jedoch ein gewisser Beobachtungszeitraum zuzubilligen.

Weiterlesen
12.10.2018

Wann liegen Überentnahmen vor?

FG Rheinland-Pfalz 9.8.2018, 5 K 1375/16

Nicht abziehbare Schuldzinsen sind gem. § 4 Abs. 4a S. 3 und 4 EStG nur hinzuzurechnen, wenn Überentnahmen vorliegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Eigenkapital negativ ist. Solange es positiv ist, greift § 4 Abs. 4a EStG nach seinem Normzweck nicht und es liegen Entnahmen und keine Überentnahmen vor.

Weiterlesen
12.10.2018

Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang

OLG Frankfurt a.M. 30.8.2018, 6 W 77/18

Die für Bekleidungsstücke eingetragene Marke "Tactical Polo" hat beschreibenden Anklang. Zwischen der Marke und einem zusammengesetzten Zeichen, das neben dem mit der Marke übereinstimmenden Bestandteil weitere unterscheidungskräftige Bestandteile enthält (hier: "Under Armour Tactical Polo"), besteht daher keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn.

Weiterlesen
12.10.2018

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 11.10.2018 vom BMJV veröffentlicht worden. Dabei geht es um die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre. Sie ist bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen.

Weiterlesen
11.10.2018

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

BFH 19.7.2018, IV R 39/10

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Der in § 52 Abs. 32a EStG angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Weiterlesen
11.10.2018

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs: Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

BFH 17.5.2018, VI R 66/15

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.

Weiterlesen
11.10.2018

Unser großes Online-Dossier zur DSGVO - Exklusiv für ITRB- und ArbRB-Abonnenten (Stand: Mai 2019)

Die DSGVO stellt Unternehmen vor große organisatorische Herausforderungen - und zwar sowohl in IT-rechtlicher als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Dem haben der ITRB und der ArbRB in den vergangenen Monaten durch zahlreiche Beiträge zum Thema Rechnung getragen. Um den Abonnenten der beiden Zeitschriften einen fachübergreifenden Zugriff auf all diese Beiträge zu ermöglichen, können sie jetzt für ein halbes Jahr auch auf das Datenbank-Angebot der anderen Zeitschrift zugreifen - kostenlos und komplett unverbindlich.

Weiterlesen
11.10.2018

Alle weiteren am 8.10.2018 bzw. 10.10.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Montag bzw. Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.
 

Weiterlesen