Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.04.2020

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft

VG Köln v. 14.4.2020 - 2 L 688/20

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf auch während der Corona-Krise einer baurechtlichen Genehmigung. Die Bauordnung geht ausdrücklich vom Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderung aus, wenn Anforderungen gegeben sind, die im Baugenehmigungsverfahren Prüfungsgegenstand sein können, was im Hinblick auf die Vorgaben zu Stellplätzen der Fall ist.

20.04.2020

Besuchsrecht bei schwerkrankem Vater zu Ostern in Pflegewohnheim abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Antragstellerin ein Besuchsrecht bei ihrem schwerkrankem Vater zu Ostern in einem Pflegewohnheim erreichen wollte.

20.04.2020

Hälftiger Sonderausgabenabzug vor Durchführung der Höchstbetragsberechnung und der Günstigerprüfung bei Einzelveranlagung

BFH v. 28.11.2019 - III R 11/18

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen.

20.04.2020

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 GewStG bei Grundstücksunternehmen

BFH v. 28.11.2019 - III R 34/17

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.

20.04.2020

Bundesarbeitsminister Heil stellt den "Arbeitsschutzstandard COVID 19" vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den "Arbeitsschutzstandard COVID 19" vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Ziel ist es, einen betrieblichen Infektionsschutzstandard zu etablieren, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen enthält, um den Beschäftigten, die ihre Arbeit wieder aufzunehmen, die größtmögliche Sicherheit zu geben.

20.04.2020

Weiterhin telefonische Krankschreibungen bei Atemwegserkrankungen möglich

Ärzte dürfen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht voraussichtlich weiterhin für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese krankschreiben. Dies sieht der Entwurf der "Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zur Anpassung und Verlängerung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit" vor, den der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 21.4.2020 veröffentlicht hat.

20.04.2020

Keine telefonischen Krankschreibungen bei Atemwegserkrankungen mehr

Ab dem 20.4.2020 dürfen Ärzte Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht nicht mehr allein nach telefonischer Anamnese bis zu 14 Tage krankscheiben. Vielmehr muss die Feststellung und Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit wieder ausschließlich in den Arztpraxen Telefon erfolgen. Das gilt auch für die Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Kinderkrankengeld). Hierauf haben sich der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) und die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) verständigt.

17.04.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.4.2020 hat die Finanzverwaltung die am 15.4.2020 mit der Republik Österreich getroffene Verständigungsvereinbarung im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern bekannt gegeben.

16.04.2020

Bonuszahlungen eines Dritten können den Vorsteuerabzug nachträglich mindern

FG Münster v. 5.3.2020 - 5 K 1670/17 U

Die vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleiteten Bonuszahlungen stellen zwar kein Entgelt für Leistungen des Franchisenehmers an den Franchisegeber - etwa in Form der Inanspruchnahme des Warenwirtschaftssystems - dar. Sie können aber den Vorsteuerabzug nachträglich gem. § 17 UStG mindern.

16.04.2020

Alle weiteren am 9.4. und 16.4.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren veröffentlichten Entscheidungen des BFH der letzten zwei Wochen. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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