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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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04.06.2018

Grundsatzentscheidung zur Anwendbarkeit des § 366 Abs. 2 BGB auf Salden aus einem "Mieterkonto"

BGH 21.3.2018, VIII ZR 68/17

Klagt der Vermieter den Saldo eines laufenden "Mieterkontos" ein, der verschiedene Ansprüche rückständiger Forderungen, Zahlungen des Mieters und Gutschriften aus Betriebskostenabrechnungen beinhaltet, ist der Bestimmtheit der Klage genügt, wenn die Beträge im Einzelnen nach Grund und Höhe bezeichnet sind. Entgegen der bisher h.A. bei den Instanzgerichten und im Schrifttum kann die Klage auch nicht wegen Unbestimmtheit abgewiesen werden, weil der Vermieter sich nicht dazu erklärt, dass die Klage wegen zwischenzeitiger Betriebskostenabrechnung oder Abrechnungsreife auf Nachzahlung geändert werde.

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04.06.2018

Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

BFH 14.3.2018, III R 5/17

Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit gem. § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagten Kindergeldberechtigten auf die ausgeübte inländische Tätigkeit abzustellen.

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04.06.2018

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

BFH 22.2.2018, VI R 17/16

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.

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04.06.2018

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

FG Köln 20.3.2018, 8 K 1160/15

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.

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04.06.2018

Angemessene Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

BGH 29.5.2018, X ZR 94/17

Eine Vereitelung der Reise steht einer durch Reisemängel vollständig entwerteten Reise nicht ohne weiteres gleich. Bei einer ausgefallenen Reise ist daher nicht stets eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises als angemessen anzusehen. Ist die Reise insgesamt vereitelt worden, können die Aufwendungen für die unternommene Ersatzreise nicht gleichzeitig eine Abhilfemaßnahme darstellen.

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30.05.2018

Tonbandaufnahmen von Helmut Kohl: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Kopien geben

OLG Köln 29.5.2018, 15 U 66/17

Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" muss der Hauptautor des Buches der Erbin des Altbundeskanzlers Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen. Weitere Auskunftsansprüche sind verjährt.

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30.05.2018

Substantiierungspflichten eines nach Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretenden volljährigen Kindes

AG Frankenthal 16.8.2017, 3a C 103/17

Zwar ist an die Beantwortung der Frage, ob ein im Haushalt des verstorbenen Mieters lebendes eigenes Kind in das Mietverhältnis eingetreten ist, keine überspannten Anforderungen zu stellen. Dabei müssen die Personen gem. § 563 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB beweisen, dass sie zum privilegierten Personenkreis gehören und einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Pauschale Behauptungen reichen hierzu nicht aus.

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30.05.2018

Zur Einkunftserzielungsabsicht einer Feng-Shui-Beraterin

FG Berlin-Brandenburg 24.1.2018, 7 K 7100/16

Übt der Steuerpflichtige eine Tätigkeit aus, die nicht typischerweise in der Nähe des Hobbybereichs anzusiedeln ist, können im Falle einer längeren Verlustperiode die Reaktionen des Steuerpflichtigen auf die Verluste die Bedeutung wichtiger äußerer Beweisanzeichen erlangen. Solange der Anlaufzeitraum noch nicht abgeschlossen ist, kann einer unternehmerischen Tätigkeit allerdings, selbst wenn sie von Beginn an nur Verluste eingebracht hat und nach der Art, wie sie betrieben wird, auch auf Dauer gesehen nicht geeignet ist, Gewinne abzuwerfen, nur in Ausnahmefällen die steuerliche Anerkennung versagt werden.

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30.05.2018

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich

FG Rheinland-Pfalz 12.4.2018, 6 K 2254/17

Die wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzenden Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sog. "tatsächlichen Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein. Die Rechtsfolge, dass bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung zwingend Hinterziehungszinsen festgesetzt werden müssen, ergibt sich bereits aus dem Gesetz und ist daher einer Einigung nicht zugänglich.

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30.05.2018

Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit vorheriger Belegeinsicht durch den Mieter

LG Hamburg 9.1.2018, 334 S 31/16

Der Mieter ist im Hinblick auf die Betriebskosten nicht gehalten, in jedem Fall die Belege einzusehen, bevor er Einwendungen erhebt. Ergibt sich etwa bereits aus der Betriebskosten-Abrechnung selbst der Fehler, ist eine Einsicht in die Belege nicht erforderlich.

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