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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.02.2018

Jahresbericht 2017 des BAG: Weniger Eingänge, mehr Erledigungen

2017 ist beim BAG im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang bei den neu eingegangenen Sachen um 14,5 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig hat das BAG insgesamt 10,7 Prozent mehr Verfahren erledigt als 2016. Die durchschnittliche Verfahrensdauer stieg um ca. einen Monat auf acht Monate und zwölf Tage an.

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27.02.2018

Unwirksame Kündigung in der Insolvenz: Annahmeverzugsvergütung stellt Neumasseverbindlichkeit dar

BAG 22.2.2018, 6 AZR 868/16

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d.h. spätestens zum erstmöglichen Zeitpunkt nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die aufgrund einer Unwirksamkeit der Kündigung danach entstehen, gem. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten.

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27.02.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: März 2018)

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

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27.02.2018

Ausschluss des Kindergeldanspruchs nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG verstößt nicht gegen das GG

FG Münster 17.1.2018, 3 K 2555/17 Kg

§ 32 Abs. 4 S. 2 u. 3 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Mit den in § 32 Abs. 4 EStG enthaltenen Regelungen will der Gesetzgeber Eltern volljähriger Kinder (nur) in "typischen Unterhaltssituationen" entlasten. Ferner darf der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Gesetze, vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden.

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27.02.2018

Neue Mindestlöhne in drei Branchen (plus Übersicht über alle Branchenmindestlöhne)

Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung gelten ab dem 1.3.2018 neue tarifliche Mindestlöhne für alle Beschäftigten. Der Mindestlohn greift auch in Betrieben, die nicht tarifgebunden sind. Das Kabinett billigte jetzt die entsprechenden Mindestlohnverordnungen. Diese müssen noch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

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27.02.2018

EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

OVG Münster 26.2.2018, 13 A 17/16

Das OVG Münster hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln (sog. Webmail-Dienste), Telekommunikationsdienste sind und damit den entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen. Das hat das OVG auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google in einem Musterprozess entschieden.

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27.02.2018

Wann setzt die Prüfungspflicht für Betreiber von Internet-Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein?

BGH 27.2.2018, VI ZR 489/16

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

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26.02.2018

Angeordnetes Moratorium gegenüber einer in wirtschaftliche Schieflage geratenen Privatbank bestätigt

VG Frankfurt a.M. 22.2.2018, 7 L 662/18.F

Das VG Frankfurt a.M. hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren ein von der BaFin angeordnetes Moratorium gegenüber einer in wirtschaftliche Schieflage geratenen bayerischen Privatbank bestätigt. Das VG lehnte den Eilantrag der Privatbank ab, die sich gegen eine sogenannte Stillhalteverpflichtung in dem Bescheid der BaFin gewandt hatte.

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26.02.2018

Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

OLG Hamm 23.1.2018, 26 U 76/17

Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (sog. Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Die mit einer unwirksamen Einwilligung vorgenommene Operation ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche der Patientin begründen.

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26.02.2018

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz nach § 238 AO

FG Köln 29.1.2018, 15 V 3279/17

Gegen die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % p.a. nach § 238 AO sind derzeit mehrere Revisionsverfahren beim BFH anhängig. Diese Verfahren führen nach Überzeugung des Senats aber nicht dazu, dass ein Aussetzungsinteresse der Antragsteller so hoch zu gewichten wäre, dass dieses eine - faktisch auch über den entschiedenen Einzelfall hinaus wirkende - Suspendierung der Verzinsungsregelung bewirkt.

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