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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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16.11.2017

Zur Unpfändbarkeit des Altersvorsorgevermögens aus tatsächlich geförderten Riester-Renten

BGH 16.11.2017, IX ZR 21/17

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben ist nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

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16.11.2017

Vorlage an den EuGH: Sind Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten für eine Massenentlassungsanzeige zu berücksichtigen?

BAG 16.11.2017, 2 AZR 90/17 (A)

Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer für die Erforderlichkeit einer Massenentlassungsanzeige zu berücksichtigen sind.

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16.11.2017

Kein Betriebsausgabenabzug für Honorarzahlungen eines Zahnarztes zur Erlangung eines Professorentitels

FG Münster 13.10.2017, 4 K 1891/14 F

Die Erlangung eines Professorentitels berührt in nicht unerheblichem Maße den privaten Lebensbereich. Steht die Erlangung dann zudem nicht mit einer erwerbsbezogenen (Fort-)Bildung in Zusammenhang, kommt dem gesellschaftlichen Prestige, welches der privaten Lebensführung zuzuordnen ist, ein höheres Gewicht zu mit der Folge, dass die Aufwendungen nicht abzugsfähig sind.

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16.11.2017

Sachgrundlose Befristung: Keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots, kein Vertrauensschutz

LAG Niedersachsen 20.7.2017, 6 Sa 1125/16

Ein Arbeitsverhältnis kann nicht sachgrundlos befristet werden, wenn zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden hat. Dieses Vorbeschäftigungsverbot gilt entgegen der Rechtsprechung des BAG zeitlich unbeschränkt und nicht etwa nur für die letzten drei Jahre. Das Vertrauen des Arbeitgebers in den Fortbestand der BAG-Rechtsprechung aus 2011 ist nicht schutzwürdig.

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16.11.2017

Kreditgewährung als eigenständige umsatzsteuerliche Leistung

BMF-Schreiben

Bei der Kreditgewährung im Rahmen von Public- Private- Partnerchip- Projekten ist von zwei getrennt zu beurteilenden Leistungen auszugehen, wenn Werklieferung und Finanzierung nicht so aufeinander abgestimmt sind, dass es die Verflechtung beider Komponenten nicht möglich machen würde, nur eine der beiden Leistungen in Anspruch zu nehmen.

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16.11.2017

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2018

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit Schreiben v. 8.11.2017 die ab 1.1.2018 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

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16.11.2017

Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"

Kurzbesprechung

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu --nachträglichen-- Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB führen und mithin im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) darstellen könnten.

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16.11.2017

Vergleich über Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss sich wortwörtlich an den vereinbarten Text halten

LAG Schleswig-Holstein 25.7.2017, 1 Ta 78/17

Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Erkenntnisverfahren einen Vergleich über die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit genau festgelegtem Wortlaut, ist der Anspruch daraus erst erfüllt, wenn ein Arbeitszeugnis mit genau dem vereinbarten Wortlaut erteilt worden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber die Zeitform des Textes (hier: Imperfekt anstatt Präsens) verändert.

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16.11.2017

Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

BGH 10.10.2017, II ZR 375/15

Das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmung bei einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist mit der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen in die notarielle Niederschrift aufzunehmen. Werden stattdessen Prozentzahlen aufgenommen, führt dieser Beurkundungsfehler nicht zur Nichtigkeit, wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis so errechnen lässt, dass danach keine Zweifel über die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung verbleiben.

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16.11.2017

KapMuG im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikat"

BGH 19.9.2017, XI ZB 17/15

Das OLG Frankfurt a.M. hat zu dem angeblichen Fehler des Konditionenblatts zu Recht keine Feststellungen getroffen und ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der zwischen der Musterbeklagten und den institutionellen Ersterwerbern geschlossene Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet. Zudem hat der Senat zu zahlreichen verfahrensrechtlichen Fragen des Kapitalanleger-Musterverfahrens entschieden.

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