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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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23.02.2016

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem EuGH-Urteil "Cadbury Schweppes"

FG Münster 20.11.2015, 10 K 1410/12 F

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG zuzurechnen und damit der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Das FG hatte dabei insbesondere die Rechtsprechung des EuGH in der Entscheidung "Cadbury Schweppes" zu berücksichtigen (EuGH 12.9.2006, C-196/04).

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22.02.2016

Bundesarbeitsministerium bessert beim Gesetz zur Leiharbeit nach - Verzicht auf den Kriterienkatalog in § 611a BGB n.F.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze nach heftiger Kritik - vor allem aus Arbeitgeberkreisen - überarbeitet. In der Neufassung verzichtet das Ministerium auf den umstrittenen Kriterienkatalog zur Abgrenzung des Arbeitsvertrags von einem Werk- oder selbstständigen Dienstvertrag. "Die letzten internen Abstimmungen über den überarbeiteten Entwurf laufen", teilte eine Sprecherin des BMAS mit. Man sei zuversichtlich, dass die Kabinettsbefassung zeitnah erfolgen könne.

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22.02.2016

Bei ungelernten Unterhaltsschuldnern kann ein fiktives Arbeitseinkommen zu berücksichtigen sein

OLG Hamm 23.12.2015, 2 UF 213/15

Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives Nettoeinkommen von über 1.300 € mtl. zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat.

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22.02.2016

Besteuerungsrecht für in den Niederlanden erzielte Betriebseinnahmen eines in Deutschland lebenden freiberuflichen IT-Dienstleisters

FG Düsseldorf 19.1.2016, 13 K 952/14 E

Nach herrschender Auffassung ist eine ständige Einrichtung i.S.d. Art. 9 DBA NL nur dann anzunehmen, wenn sie u.a. von einer gewissen Dauer ist und der Steuerpflichtige über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Die bloße Berechtigung zur Nutzung eines Raumes im Interesse eines anderen sowie die bloße tatsächliche Mitbenutzung eines Raumes begründeten für sich genommen noch keine Betriebsstätte.

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22.02.2016

Zur Angemessenheit der Gegenleistung im Rahmen eines Aktien-Übernahmeangebots gem. § 31 Abs. 1, Abs. 6 WpÜG

OLG Frankfurt a.M. 19.1.2016, 5 U 2/15

Gem. § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Ist die Gegenleistung nicht angemessen, steht den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, gegenüber dem Bieter ein Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung zu.

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22.02.2016

Middelhoff-Urteil rechtskräftig

BGH 17.2.2016, 1 StR 209/15

Das Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzen der KarstadtQuelle AG (2007 in Arcandor AG umbenannt), Dr. Middelhoff, ist rechtskräftig. Das LG Essen hatte Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

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22.02.2016

Zur Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

BFH 17.12.2015, V R 18/15

Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt - anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten - nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

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22.02.2016

Vermieter dürfen wegen unbefugter Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen fristlos kündigen

AG München 29.9.2015, 432 C 8687/15

Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. Insbesondere eine erhöhte Abnutzung der Wohnung und eine gesteigerte Beeinträchtigung der Wohnungsnachbarn (z.B. durch Lärm) sind dabei als negative Gesichtspunkte anzuführen.

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19.02.2016

Nichtzulassungsbeschwerde bei WEG-Streitigkeiten seit 1.1.2016 statthaft

Gegen Urteile in WEG-Streitigkeiten war die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH lange Zeit ausgeschlossen. Dies ist nun anders. Seit dem 1.1.2016 ist die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO seit 1.1.2016 auch für Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 WEG eröffnet.

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19.02.2016

Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der eigenen Kinder

FG Münster 15.01.2016, 4 K 2091/13 E

Kosten des Studiums der eigenen Kinder können in der Regel selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Die private Sphäre ist in diesen Fällen meist derart intensiv berührt, dass eine lediglich unbedeutende private Mitveranlassung ausscheidet.

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