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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.10.2015

Gläubigerbenachteiligung wird durch Barrückzahlung eines zuvor vom Schuldner überwiesenen Betrags nicht wieder rückgängig gemacht

BGH 10.9.2015, IX ZR 215/13

Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können.

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12.10.2015

Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen - Erwerbsobliegenheit bei im Ausland lebenden Angehörigen

BFH 15.4.2015, VI R 5/14

Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen (sog. "Pflege auf Abruf") stellt keinen besonderer Umstand dar, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt. Steuerpflichtige müssen grundsätzlich nachweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschäftigung bemüht hat, ansonsten kommt eine Schätzung der (fiktiven) Einkünfte in Betracht.

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09.10.2015

Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung

BGH 2.9.2015, XII ZB 226/15

Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn die Existenz des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung zumindest inzident festgestellt worden ist. Das gilt auch dann, wenn das Beschwerdegericht einen Verfahrensfehler erkannt und geheilt hat.

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09.10.2015

Stellen die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren lesbischen Frau außergewöhnliche Belastungen dar?

FG Münster 23.7.2015, 6 K 93/13 E

Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG dar. Die Kinderlosigkeit ist in einem solchen Fall nicht unmittelbare und ausschließliche Folge einer krankheitsbedingten Unfruchtbarkeit; vielmehr ist sie zugleich maßgeblich darin begründet, dass eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft vorliegt, in der die Zeugung eines Kindes auf natürlichem Wege ausgeschlossen ist.

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09.10.2015

Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen

BFH 6.5.2015, I R 16/14

Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (gegen R 1 EStR 2012). Eine eigenständige Vorabprüfung der Einkunftsgrenzen scheidet damit aus.

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08.10.2015

Zum Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

BGH 17.7.2015, V ZR 205/14

Mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 BImAG sind die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen. § 2 Abs. 2 S. 1 BImAG regelt nicht, was mit den auf die Grundstücke bezogenen Rechtsverhältnissen und Verbindlichkeiten geschehen soll.

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08.10.2015

Zur Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

BGH 8.10.2015, I ZR 225/13

Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, sondern dient der Wahrung des Kindeswohls und soll verhindern, dass ein junger Mensch in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt wird, wenn er sich mit einer genetischen und einer austragenden Mutter konfrontiert sieht.

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08.10.2015

Käsesorte aus Zypern kann nicht als Marke angemeldet werden

EuG 7.10.2015, T-292/14 u.a.

Das EuG hat die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XAΛΛOYMI erhobenen Klagen abgewiesen. Die angemeldeten Marken konnten aufgrund ihrer aus Sicht der zyprischen Verkehrskreise beschreibenden Bedeutung für die Waren, für die sie angemeldet wurden, nicht eingetragen werden.

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08.10.2015

PKH-Partei kann Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren geltend machen

LAG Berlin-Brandenburg 7.9.2015, 21 Ta 1277/15

Eine nachträgliche wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Prozesskostenhilfepartei ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn es sachdienlich ist. Dies ist aus prozessökonomischen Gründen der Fall, wenn das Gericht die Höhe des zunächst festgesetzten Eigenanteils ohne weiteres prüfen kann. Dann darf die Prozesskostenhilfepartei nicht auf das Abänderungsverfahren vor dem Rechtspfleger verwiesen werden.

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08.10.2015

Bezeichnung "Superior" auf dem Etikett eines deutschen Weines zulässig

OVG Rheinland-Pfalz 10.9.2015, 8 A 10345/15.OVG u.a.

Die Bezeichnung "Superior" darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dasselbe gilt für die Verwendung des Begriffs "Angel's Rerserve" auf einem vollständig englischsprachigen Etikett.

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