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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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23.09.2015

Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

BGH 23.9.2015, I ZR 78/14

Der Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander um die Verwendung der Farbe Rot durch Santander muss vor dem OLG neu verhandelt werden. Die (teilweise) Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag von Santander, die Farbmarke Rot der Sparkassen zu löschen, war nicht rechtmäßig.

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23.09.2015

Zur Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen wie eBay

BFH 12.8.2015, XI R 43/13

Maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, ist, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat. Wer deshalb planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig.

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23.09.2015

Steuerfreie Trinkgelder: Zu freiwilligen Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank

BFH 13.5.2015, III R 8/14

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

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23.09.2015

Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären

LAG Schleswig-Holstein 20.5.2015, 3 TaBV 35/14

Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine Geheimhaltung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitgeber kein sachliches und objektives Geheimhaltungsinteresse geltend machen kann. Hierfür reicht ein möglicher Wettbewerbsnachteil nicht aus.

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23.09.2015

EuGH: Kein angemessenes Datenschutzniveau in den USA und Pflicht zur Aussetzung von 'Safe Harbour' nach Generalanwalt Bot

EuGH, PM Nr. 106/15 v. 23.9.2015

Am 23.9.2015 sind die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner veröffentlicht worden. Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den USA festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den USA befinden, auszusetzen. Der Generalanwalt ist ferner der Auffassung, dass diese Entscheidung ungültig ist. Sollte der EuGH dem folgen, wäre dies das Ende von 'Safe Harbor' für Datentransfers in die USA.

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23.09.2015

Höherer Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft - Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne zum Download

Die rund 180.000 Beschäftigten der Abfallwirtschaft erhalten ab dem 1.10.2015 einen höheren Mindeststundenlohn von 8,94 Euro. Eine weitere Anhebung auf 9,10 Euro erfolgt zum 1.1.2016. Dies sieht der Mindestlohntarifvertrag der Branche vor, der jetzt für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Damit gilt er auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Beschäftigte nach Deutschland entsenden.

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22.09.2015

Abwerben von Mitarbeitern gehört grundsätzlich zum freien Wettbewerb

OLG Oldenburg 18.9.2015, 6 U 135/15

Das Abwerben von Mitarbeitern gehört grundsätzlich zum freien Wettbewerb und ist nur bei Vorliegen besonderer unlauterer Umstände wettbewerbswidrig. Das klagende Unternehmen muss glaubhaft machen, dass die abgeworbenen Mitarbeiter einen maßgeblichen Einfluss auf das beklagte Unternehmen ausüben und es als Mittel für die Umgehung des Wettbewerbsverbots einsetzen.

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22.09.2015

Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes Nahrungsergänzungsmittel bestätigt

BGH 16.4.2015, I ZR 27/14

Ist ein Nahrungsergänzungsmittel (hier: mit Kudzu-Trockenextrakt) im Novel-Food-Katalog der EU-Kommission mit dem Status "FS" eingetragen, stellt dies ein die Gerichte nicht bindendes Indiz dafür dar, dass es sich nicht um ein neuartiges Lebensmittel i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Novel-Food-Verordnung handelt. Bei dem Novel-Food-Katalog handelt es sich ausweislich der Erläuterungen der EU-Kommission um einen nicht abschließenden Katalog, der lediglich der Orientierung dient, ob ein Produkt unter die Novel-Food-Verordnung fällt.

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22.09.2015

Zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer sowie von Besteuerungsgrundlagen

FG Berlin-Brandenburg 9.7.2015, 10 K 10124/13

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich vorliegend mit der Körperschaftsteuer 2007 befasst. Insbesondere hatte es sich mit der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer sowie von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 S. 3 KStG zum 31.12.2007 auseinanderzusetzen.

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22.09.2015

Geschäftslokal: Baulärm kann nach den Umständen des Einzelfalls einen Mangel darstellen

OLG Frankfurt a.M. 11.2.2015, 2 U 174/14

Das Aufstellen zahlreicher Baucontainer und weiterer Baustelleneinrichtungen auf einem Parkplatzbereich sowie das Anfahren von Lkw und Baufahrenzeugen auf der in unmittelbarer Nähe zu einer Großbaustelle gelegenen kleinen Nebenstraße können insbesondere dann einen Mangel eines benachbarten gewerblichen Mietobjekts begründen, wenn das darin vertragsgemäß betriebene Geschäft in besonderem Maße auf Laufkundschaft angewiesen ist.

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