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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.06.2018

Unwirksame Preisklauseln für Zinssicherungsgebühr und Zinscap-Prämie

BGH 8.5.2018, XI ZR 790/16

Die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln hinsichtlich einer Zinscap-Prämie, bzw. einer Zinssicherungsgebühr sind im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB indiziert eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners.

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05.06.2018

Auslegung des Begriffs "des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG

FG Düsseldorf 16.5.2018, 4 K 1063/17 Erb

Ein Grundstück im zivilrechtlichen Sinn ist der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen ist. Somit ist ein Flurstück, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenzt und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist, nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG begünstigt.

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05.06.2018

Kündigung eines kath. Chefarztes eines kath. Krankenhauses aufgrund Scheidung und Wiederheirat nicht gerechtfertigt

EuGH C-68/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 31.5.2018

Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachtet, stellt keine echte berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar.

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04.06.2018

Zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

EuGH 31.5.2018, C-335/17

Der Gesetzgeber hat sich dazu entschieden, den Kreis der Personen, die die elterliche Verantwortung ausüben oder denen ein Umgangsrecht zukommt, nicht einzuschränken. Der Begriff "Umgangsrecht" i.S.d. Brüssel-IIa-Verordnung umfasst insoweit auch das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern.

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04.06.2018

Treuhänder einer Publikumsgesellschaft kann auch bei einer nur geringen Einlage haften

BGH 17.4.2018, II ZR 265/16

Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter.

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04.06.2018

Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges bei Zwischenlandung außerhalb der EU und Wechsel des Fluggerätes

EuGH 31.5.2018, C-537/17

Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als ein einziger Flug mit Anschlussflügen anzusehen sind.

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04.06.2018

Grundsatzentscheidung zur Anwendbarkeit des § 366 Abs. 2 BGB auf Salden aus einem "Mieterkonto"

BGH 21.3.2018, VIII ZR 68/17

Klagt der Vermieter den Saldo eines laufenden "Mieterkontos" ein, der verschiedene Ansprüche rückständiger Forderungen, Zahlungen des Mieters und Gutschriften aus Betriebskostenabrechnungen beinhaltet, ist der Bestimmtheit der Klage genügt, wenn die Beträge im Einzelnen nach Grund und Höhe bezeichnet sind. Entgegen der bisher h.A. bei den Instanzgerichten und im Schrifttum kann die Klage auch nicht wegen Unbestimmtheit abgewiesen werden, weil der Vermieter sich nicht dazu erklärt, dass die Klage wegen zwischenzeitiger Betriebskostenabrechnung oder Abrechnungsreife auf Nachzahlung geändert werde.

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04.06.2018

Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

BFH 14.3.2018, III R 5/17

Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit gem. § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagten Kindergeldberechtigten auf die ausgeübte inländische Tätigkeit abzustellen.

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04.06.2018

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

BFH 22.2.2018, VI R 17/16

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.

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04.06.2018

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

FG Köln 20.3.2018, 8 K 1160/15

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.

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