News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
24.11.2017

Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen

Kurzbesprechung

Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet.

Weiterlesen
24.11.2017

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Kurzbesprechung

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Vielmehr muss die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.

Weiterlesen
23.11.2017

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

BVerwG 16.11.2017, 9 C 14.16

Eine GmbH darf, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. Das ist auch dann der Fall, wenn die GmbH als Trägerin eines gemeinnützigen Unternehmens Vermögen verwaltet.

Weiterlesen
23.11.2017

Bei Barabhebung am Geldautomaten der kontoführenden Bank ist für das Vorliegen einer Verfügung i.S.v. § 850k Abs. 1 ZPO der Zeitpunkt der Abhebung maßgeblich

BGH 17.10.2017, XI ZR 419/15

Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag i.S.v. § 850k Abs. 1 S. 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt. Das gilt auch dann, wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt.

Weiterlesen
23.11.2017

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang für weltlichen Arbeitgeber

BAG 23.11.2017, 6 AZR 683/16

Wird ein Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch einen Betriebsübergang von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis ein. Eine arbeitsvertraglich bestehende dynamische Inbezugnahme des kirchlichen Arbeitsrechts gilt weiterhin fort.

Weiterlesen
23.11.2017

Drohung mit Selbstmord kann fristlose Kündigung rechtfertigen

BAG 29.6.2017, 2 AZR 47/16

Droht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber mit Gefahren für Leben oder Leben kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies gilt ebenso für eine Selbstmorddrohung, mit der ein Arbeitnehmer die Herbeiführung eines bestimmten Ziels bezweckt und dazu Druck auf den Arbeitgeber ausüben will. Auch wenn die Drohungen während eines BEM-Gesprächs getätigt werden, dürfen sie verwertet werden.

Weiterlesen
23.11.2017

Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

BFH 30.8.2017, XI R 24/16

Dem Vergütungsantrag ist i.S.v. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist (Rechtslage vom 1.1.2010 bis 29.12.2014). .). Dafür spricht der Wortlaut der Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG, § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F.; denn in ihnen ist nur von "einer Kopie der Rechnung" bzw. "der Rechnung in Kopie" die Rede, die dem Antrag in elektronischer Form beizufügen ist.

Weiterlesen
23.11.2017

Mehrwertsteuer: Verbot missbräuchlicher Praktiken ist unabhängig von nationaler Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar

EuGH 22.11.2017, C-251/16

Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert.

Weiterlesen
23.11.2017

EU: Förderung des digitalen Binnenmarktes durch Verordnung zur Beendigung ungerechtfertigten Geoblockings

Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 20.11.2017

Am 20.11.2017 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie sich zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über neue EU-Vorschriften geeinigt hat, die dem ungerechtfertigten Geoblocking auf Websites ein Ende bereiten sollen. Die Verordnung wird neun Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Weiterlesen
23.11.2017

Betriebsratswahl: Sitzverteilung nach dem d"Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß

BAG 22.11.2017, 7 ABR 35/16

Die Anordnung des d"Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze nach Betriebsratswahlen in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Wo BetrVG ist verfassungsgemäß. Das Verfahren verletzt weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl aus Art. 3 Abs. 1 GG noch die durch Art. 9 Abs. 3 geschützte Koalitionsfreiheit.

Weiterlesen