Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.02.2020

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über die rechtswidrige Untervermietung von Wohnraum

BGH v. 17.12.2019 - VI ZR 504/18

Auch ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bild hinter dem Öffentlichkeitsinteresse zurückzutreten hat.

17.02.2020

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zwangsläufig zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Münster v. 15.1.2020 - 7 K 2740/18 E

Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Allerdings wurde - auch mit Blick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VI R 42/18 - die Revision zugelassen, da die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens nach § 33 EStG abgezogen werden können, grundsätzliche Bedeutung hat.

17.02.2020

Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig

BGH v. 15.1.2020 - XII ZB 381/19

Die Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/ Elektrokrampftherapie (EKT) ist in der Regel nicht genehmigungsfähig. Die in Bezug auf die EKT veröffentlichten Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer sowie medizinische Leitlinien vermitteln keinen medizinisch-wissenschaftlichen Konsens, wonach die zwangsweise Durchführung dieser Maßnahme bei einem an (nicht katatoner und nicht akut exazerbierter) Schizophrenie leidenden Betroffenen gerechtfertigt wäre.

17.02.2020

DAV-Stellungnahme zur WEG-Reform

Der Deutscher Anwaltverein (DAV) hat sehr kritisch zum Referentenentwurf des BMJV "eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEModG) Stellung genommen. Die Stellungnahme hatte zuvor der DAV-Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des DAV-Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht erarbeitet.

17.02.2020

Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Deutsche Bundestag hat am 14.2.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen.

17.02.2020

Vergabesenat: Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs

BGH v. 10.12.2019 - XIII ZB 119/19

Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Diese Gründe erfordern aber nur dann eine Verweisung entsprechend § 17a GVG, wenn der Antragsteller sein im Vergabenachprüfungsverfahren verfolgtes Rechtsschutzziel im anderen Rechtsweg weiterverfolgen will und kann. Nur in diesen Fällen hat der Vergabesenat bei Zweifeln über den zulässigen Rechtsweg durch eine bindende Verweisung des Verfahrens entsprechend § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu verhindern, dass eine Rechtsschutzlücke entsteht.

17.02.2020

Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

BFH v. 3.9.2019 - IX R 2/19

Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind. Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind demgegenüber --als Werbungskosten oder Betriebsausgaben-- sofort abziehbar, da sie weder zu den Anschaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.

17.02.2020

Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung

BFH v. 23.10.2019 - VI R 1/18

Aufwendungen für eine Wohnung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nur dann als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige endgültig den Entschluss gefasst hat, die Wohnung zukünftig im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung zu nutzen. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

14.02.2020

Zur Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

BFH v. 5.11.2019 - II R 15/17

Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem Finanzamt die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung. Die zeitnahe bauartbedingte Löschung des Datenspeichers im Spielgerät hindert die Auswertung der ausgelesenen Daten nicht. Inhaltliche Bedenken gegen die Ausleseergebnisse sind tatsächlich zu würdigen. Hat das Finanzamt den Spieleinsatz exakt ermittelt, ist der Ansatz der entsprechenden Bemessungsgrundlage keine Schätzung.

14.02.2020

Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

BFH v. 28.11.2019 - IV R 28/19

Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet.

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