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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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24.05.2019

Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages bei Tod des Gesellschafters

FG Hamburg v. 26.4.2019 - 2 K 247/16

Im Hinblick auf die sog. Tonnagebesteuerung gilt, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnen ist. Auch der Tod eines Gesellschafters stellt ein Ausscheiden i.S.d. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dar, mit der Folge, dass im Jahr des Todes des Gesellschafters der Unterschiedsbetrag dem Gewinn hinzuzurechnen ist.

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24.05.2019

Betriebsvereinbarungen zu Jubiläumszuwendungen nach Abschaffung der Steuerfreibeträge i.S.d. § 3 Nr. 52 EStG a.F.

BAG v. 27.2.2019 - 10 AZR 74/18

Die Regelung des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 3.6.1997 (MTV), die für die Betriebsparteien die Möglichkeit der Anpassung der Höhe der Jubiläumszuwendung im Falle Streichung der Steuerfreibeträge, was durch Aufhebung des § 3 Nr. 52 EStG geschah, vorsieht (§ 11 Abs. 6 Satz 2 MTV), eröffnet lediglich die Möglichkeit zur Anpassung der Höhe nach § 11 Abs. 1 bis 3 MTV, jedoch nicht die Abbedingung des § 11 Abs. 4 MTV.

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24.05.2019

Zur nachträglichen Anrechnung von Kindergeld

Niedersächsisches FG v. 29.10.2018 - 2 K 277/17

Hat der Kindergeldberechtigte für denselben Zeitraum in Deutschland Kindergeld und im anderen Staat eine Familienförderung infolge eines dort selbst gestellten Antrags erhalten und ist die Auszahlung der Familienförderung im anderen Staat nicht aufgrund des in Art. 68 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 vorgeschrieben Verfahrens erfolgt, kommt eine nachträgliche Anrechnung der im anderen Staat gezahlten Familienförderung nach § 70 Abs. 2 EStG oder § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht.

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24.05.2019

"Fume-Event": Beißende Gerüche in Flugzeug reichen nicht zum Beweis einer chemisch-toxischen Belastung

SG Gießen v. 1.2.2019 - S 1 U 61/15

Das Auftreten eines Geruchs bei Verkehrsflügen der zivilen Luftfahrt (sog. "Fume-Event") stellt für sich allein keine Einwirkung i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dar. Vielmehr ist zur Erfüllung des Tatbestandes eines Arbeitsunfalls eine mit diesem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern.

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24.05.2019

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

BVerfG v. 22.5.2019 - 1 BvQ 42/19

Das BVerfG hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Eine in der Hauptsache ggf. noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sodass die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und ggf. zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt.

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24.05.2019

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Kurzbesprechung

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

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23.05.2019

Erlass der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen?

BFH v. 27.2.2019 - VII R 34/17

Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abgabe vergällten Branntweins an Dritte. Bei einer unerlaubten Abgabe liegt nicht lediglich ein Verstoß gegen Formvorschriften vor.

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23.05.2019

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.5.2019 hat die Finanzverwaltung den neu gefassten amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO bekannt gemacht.

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23.05.2019

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

BFH v. 14.2.2019 - V R 47/16

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der EuGH-Rechtsprechung, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

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23.05.2019

Zu Verbraucherrechten bei im Fernabsatz gekaufter mangelhafter Ware

EuGH v. 23.5.2019 - C-52/18

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, wo der Verbraucher ein im Fernabsatz erworbenes und seiner Meinung nach mangelhaftes Verbrauchsgut (hier: ein Partyzelt) dem Verkäufer zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat.

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