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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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26.04.2019

Ergänzungspfleger bei gerichtlicher Genehmigung eines von Eltern für ihr minderjähriges Kind abzuschließenden Vertrages?

BGH v. 3.4.2019 - XII ZB 359/17

vIm Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages (hier: Pacht) bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach § 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist.

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26.04.2019

HSV Handball: Klage des Insolvenzverwalters gegen früheren Mäzen ohne Erfolg

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.4.2019 - 9 U 100/18

Dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co KG steht gegen ihren ehemaligen Mäzen kein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. gut 1,6 Mio. Euro wegen des Verstoßes gegen eine Liquiditätszusage zu.

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25.04.2019

Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.4.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des BFH-Urteils v. 10. 5. 2017 -I R 93/15 Stellung genommen.

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25.04.2019

DBA- Österreich - Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 DBA- Österreich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.4.2019 hat die Finanzverwaltung die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. 8. 2000, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des DBA-Österreich bekannt gemacht.

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25.04.2019

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2018

Am 17.4.2019 hat das BMF Informationen zu en Ergebnissen der Lohnsteuer - Außenprüfung und Lohnsteuer - Nachschau im Kalenderjahr 2018 auf seiner Homepage veröffentlicht.

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25.04.2019

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.4.2019 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zu § 35 EStG (BMF-Schreiben v. 3. 11. 2016 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002-003, BStBl. I 2016, 1187 an die aktuelle Rechtsprechung des BFH angepasst.

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25.04.2019

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

BAG v. 12.3.2019 - 1 AZR 307/17

Ansprüche auf Altersfreizeit können in tarifgebundenen Betrieben durch Betriebsvereinbarung nur dann auf vollzeitarbeitende Mitarbeiter beschränkt werden, wenn die jeweilige Tarifvereinbarung die Möglichkeit zu solchen Sonderabweichungen zulässt. Ob eine solche Abweichungsmöglichkeit besteht, ist im Zweifel im Wege der Auslegung zu bestimmen.

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25.04.2019

Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten einer vollbeendigten GmbH & Co. KG möglich

BAG v. 28.2.2019 - 10 AZB 44/18

Gegen den Rechtsnachfolger eines Schuldners kann nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, wenn die titulierte Verpflichtung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Anspruchs auf ihn übergegangen ist. Dem Rechtsnachfolger bleibt eine etwaige Einwendung der Haftungsbeschränkung bestehen.

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25.04.2019

Abzinsung einer im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarten Verbindlichkeit

FG Münster v. 28.2.2019 - 3 K 3039/17 Erb

Das FG Münster hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist.

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25.04.2019

Erhöhte Absetzungen finden für im Ausland belegene Baudenkmale keine Anwendung

FG Düsseldorf v. 4.4.2019 - 9 K 2480/17 E

Das Europarecht gebietet keine Anwendung von § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG (Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen) auf ein in Polen belegene Gebäude. Die im § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG vorgesehene Beschränkung auf im Inland gelegene Gebäude stellt weder einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) dar.

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