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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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24.01.2019

Social Media: Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Blogger und Influencer

KG Berlin v. 8.1.2019, 5 U 83/18

Blogger und Influencer müssen ihre Beiträge in den sozialen Medien (hier: Instagram) u.a. dann als Werbung kennzeichnen, wenn von ihnen gesetzte Links mit Weiterleitungen zu Instagram-Accounts anderer Unternehmen geeignet sind, den Absatz der von diesen Unternehmern angebotenen Waren zu fördern, und wenn die Beiträge nicht allein oder vorrangig der Information und Meinungsbildung der Follower dienen. Es ist allerdings nicht gerechtfertigt, Beiträge eines Influencers, die Links auf Internetauftritte von Produktanbietern enthalten, generell als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen; zu prüfen sind vielmehr stets der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles.

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24.01.2019

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2019 hat die Finanzverwaltung zum Stichtag 1.1.2019 eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen informiert.

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24.01.2019

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2019 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 18.1.2016 aktualisiert und ergänzt.

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24.01.2019

Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.1.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien zu Kantinenmahlzeiten und Papier- Essensmarken bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten Stellung genommen. Die Regelungen des BMF-Schreibens gelten in allen offenen Fällen.

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24.01.2019

Allgemeinverfügung zu Einsprüchen gegen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide

Mit Allgemeinverfügung v. 18.1.2019 hat die Finanzverwaltung Einsprüche gegen Einheitswertbescheide und Grundsteuermessbescheide aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 10.4.2018 zurückgewiesen.

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24.01.2019

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

Kurzbesprechung

Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher mit Beschluss vom 18. 9 2018 XI R 19/15 den EuGH um Klärung gebeten.

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24.01.2019

Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter sowie schenkweise eingeräumte Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt. Die Berücksichtigung von Gewinnanteilen eines Unterbeteiligten als Sonderbetriebsausgaben des Hauptbeteiligten setzt voraus, dass der Unterbeteiligte eine Einlage leistet.

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24.01.2019

Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Kurzbesprechung

Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind. Der BFH hat nun entschieden, dass eine über 3 % liegende jährliche Steigerungsrate bei der Prüfung der Überversorgung beachtlich sein kann.

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24.01.2019

Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen acht Jahr zurückliegender Vorbeschäftigung

BAG v. 23.1.2019 - 7 AZR 733/16

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das etwa eineinhalb Jahre andauerte und eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann aber dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, völlig anders geartet war oder nur sehr kurz angedauert hat.

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24.01.2019

Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelkursen nach der MwStSysRL?

FG Hamburg v. 14.12.2018 - 6 K 187/17

Die Durchführung von Surf- und Segelkursen im zeitlichen Umfang von zwölf Stunden ist nicht nach nationalem Recht von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch dann, wenn der Kurs mit einer Prüfung abschließt und die Teilnehmer jünger als 27 Jahre alt sind und in der Surf- und Segelschule während des Kurses wohnen. Der Senat neigt aber zu der Ansicht, dass eine solche Tätigkeit  die leistungsbezogenen Voraussetzungen sowohl des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i als auch des Buchst. j MwStSystRL in Teilbereichen erfüllt.

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