Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.08.2016

Verfassungsbeschwerde gegen diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad erfolgreich

BVerfG 19.7.2016, 2 BvR 470/08

Müssen auswärtige Besucher eines Freizeitbads den regulären Eintrittspreis entrichten, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlen, so kann dies die auswärtigen Besucher in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG und in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzen. Dies gilt insbeosndere dann, wenn das Bad auf Überregionalität angelegt ist, also Auswärtige ansprechen und gerade nicht kommunale Aufgaben im engeren Sinne erfüllen soll.

23.08.2016

Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung

BGH 23.6.2016, I ZB 5/16

Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gem. § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gem. § 887 Abs. 1 ZPO im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken. Die Verurteilung zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr ist nicht zu vollstrecken, wenn dieses Kalenderjahr zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufen ist.

22.08.2016

Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

OLG Frankfurt a.M. 28.7.2016, 6 U 93/15

Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung ist jedoch unwirksam, wenn die Erklärung sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird.

22.08.2016

Wasser im Keller: Beim Hauskauf vereinbarter Gewährleistungsausschluss kann wegen arglistigen Verschweigens wirkungslos sein

OLG Hamm 18.7.2016, 22 U 161/15

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen breitflächig Wasser in den Keller eindringt. Bei arglistigem Verschweigen des Wassereinbruchs durch den Verkäufer kann der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss wirkungslos sein.

22.08.2016

Nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2015 nur vergleichsweise wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) festgestellt. Bei den rund 400.000 Prüfungen ermittelte der Zoll in 2.900 Fällen gegen Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlen. Lediglich in etwa 700 der 2.900 Fälle geht es um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.

22.08.2016

Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht im August 2016

Im August sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten: Es gibt es neue Fördermöglichkeiten für gering qualifizierte Beschäftigte, der Mindestlohn im Elektrohandwerk ist gestiegen und das Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein komplettes Jahr bewilligt.

22.08.2016

Kein Vertrauensschutz bei rechtsirriger Auffassung der Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne

Hessisches FG 23.6.2016, 6 K 2397/12

Nach BFH-Rechtsprechung kann einer Verwaltungsanweisung grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden wie einer Rechtsnorm oder einer verbindlichen Zusage für den Einzelfall. Der Grundsatz von Treu und Glauben greift selbst dann nicht, wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige Auffassung vertreten hat.

22.08.2016

Doppelte Haushaltsführung: Auseinanderfallen von Ort des eigenen Hausstandes und Beschäftigungsort

FG Baden-Württemberg 16.6.2016, 1 K 3229/14

Voraussetzung für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung ist, dass der Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG auseinanderfallen, wobei unter Beschäftigungsort nicht die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen ist, sondern der Bereich, der zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Ein Arbeitnehmer wohnt deshalb bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung aus ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann.

22.08.2016

Keine Werklieferung bei Übertragung von Gewichtsguthaben an Silber vom Metallkonto des Bestellers auf das Metallkonto des Auftragnehmers

Hessisches FG 20.7.2016, 1 V 1681/15

In Fällen, in denen der Besteller von Silbermünzen von seinem Metallkonto Gewichtsguthaben an Silber auf das Metallkonto des Auftragnehmers überträgt, liegt keine Werklieferung mit Materialbeistellung vor, bei der das zur Verfügung gestellte Material aus dem Leistungsaustausch ausscheidet. Es liegt vielmehr ein uneingeschränkt umsatzsteuerpflichtiger Tausch bzw. tauschähnlicher Umsatz vor.

22.08.2016

Zur Frage der Priorität der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder im Verhältnis zu Gleichnamigen

BGH 24.3.2016, I ZR 185/14

Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht.

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