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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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02.02.2016

Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien stellt Sachmangel dar

OLG Hamm 9.6.2015, 28 U 60/14

Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen. Infolgedessen ist der Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt.

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02.02.2016

Straftäter muss Namensänderung seines Kindes hinnehmen

VG Münster 27.1.2016, 1 K 190/14

Beantragt das Kind eines inhaftierten Straftäters, seinen Familiennamen in den seiner Mutter zu ändern, so kann dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich sein. Der Nachname der Mutter kann dem Kind ein Gefühl von Zugehörigkeit und Sicherheit vermitteln und so erhebliche Vorteile mit sich bringen, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum Vater nicht zumutbar erscheint. Dies insbesondere dann, wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht hat, es der klare Wunsch des Kindes ist, den Namen der Mutter zu tragen, und keine persönliche Beziehung zum Vater besteht.

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02.02.2016

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

BVerfG 12.1.2016, 1 BvL 6/13

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Für die Sicherstellung der anwaltlichen Verschwiegenheit ist ein solches Verbot in weiten Bereichen nicht erforderlich und im Übrigen unangemessen.

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02.02.2016

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen bei Erbauseinandersetzung

BFH 25.11.2015, II R 35/14

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

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02.02.2016

Wertsachen im Betrieb gestohlen - Wann haftet der Arbeitgeber?

LAG Hamm 21.1.2016, 18 Sa 1409/15

Schutzpflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf die von den Arbeitnehmern in den Betrieb mitgebrachten Sachen lassen sich regelmäßig nur dann begründen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt. Nur dann hat der Arbeitgeber mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen.

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01.02.2016

Gekündigtes Mandat: Steuerberater zur Datenüberlassung an die Finanzverwaltung verpflichtet

Schleswig-Holsteinisches FG 10.12.2015, 2 V 95/15

Ein Steuerberater ist auch dann gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandaten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV e.G. verpflichtet, wenn er gegenüber dem (ehemaligen) Mandanten Zurückbehaltungsrechte aus § 66 StBerG bzw. § 273 BGB geltend macht.

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01.02.2016

Zur Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung

BGH 15.12.2015, VI ZR 557/15

Darf eine Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie) durchgeführt werden? Grundsätzlich bedarf die Verdachtsdiagnose Dysmorphophobie einer fachärztlichen oder psychologischen Abklärung. Bis dahin sollte von ästhetisch-chirurgischen Maßnahmen abgesehen werden.

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01.02.2016

Verbotene Eigenmacht durch Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes

BGH 18.12.2015, V ZR 160/14

Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.

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01.02.2016

Keine Organschaft mit Nichtunternehmern (Hoheitsträgern)

BFH 2.12.2015, V R 67/14

Entgegen einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Sichtweise hält der BFH daran fest, dass der Organträger Unternehmer sein muss. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig ist, kann daher die Vorteile der Organschaft durch eine Nichtbesteuerung der von den Tochtergesellschaften bezogenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen.

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01.02.2016

Zum Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère

EuGH 28.1.2016, C-514/14 P

Der EuGH hat das Rechtsmittel von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère betreffenden Rechtssache zurückgewiesen. Der EuGH bestätigt damit, dass die Kommission befugt war, Wendel erneut als Erwerber des Teils der Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing zuzulassen, zu deren Veräußerung Lagardère verpflichtet war.

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