News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
04.01.2016

Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten stellen keine Werbungskosten dar

BFH 22.10.2015, VI R 22/14

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Beruflich veranlasst sind grundsätzlich nur die Mobilitätskosten des steuerpflichtigen Arbeitnehmers selbst für seine eigenen beruflichen Fahrten.

Weiterlesen
04.01.2016

Auch nicht genutzte Flugscheine unterliegen der Mehrwertsteuer

EuGH 23.12.2015, C-250/14 u.a.

Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig. Wenn ein Dritter die Flugscheine einer Fluggesellschaft im Rahmen eines Franchisevertrags vertreibt und an Letztere für ausgegebene und verfallene Flugscheine einen Pauschalbetrag zahlt, fällt auch auf diesen Pauschalbetrag Mehrwertsteuer an.

Weiterlesen
23.12.2015

Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung

BFH 2.9.2015, VI R 32/13 u.a.

Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten.

Weiterlesen
23.12.2015

InvStRefG: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung

Das BMF hat am 18.12.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) veröffentlicht. Mit der Reform sollen insbesondere EU-rechtliche Risiken ausgeräumt, steuerliches Gestaltungspotential eingeschränkt, administrativer Aufwand abgebaut und Systemfehler korrigiert werden.

Weiterlesen
23.12.2015

Zur Höhe des Streitwerts einer Auskunftsklage hinsichtlich der Namen und Adressen der Mitgesellschafter einer Fondsgesellschaft

BGH 17.11.2015, II ZB 28/14

Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt.

Weiterlesen
23.12.2015

Einbeziehung von Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen in die Umlage der BaFin zulässig

BVerfG 24.11.2015, 2 BvR 355/12

In die von der BaFin erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Durch die Umlage soll eine wirkungsvolle Aufsichtstätigkeit finanziert werden, was sich auch zum Vorteil der beaufsichtigten Unternehmen auswirkt. Dabei werden sich einfach fahrlässige Fehlleistungen kaum vollständig vermeiden lassen.

Weiterlesen
23.12.2015

Kein Grundsteuererlass bei durch den Steuerschuldner zu vertretender Ertragsminderung

VG Koblenz 11.12.2015, 5 K 475/15.KO

Der Erlass von Grundsteuer setzt u.a. voraus, dass der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. Trifft er die wirtschaftliche Entscheidung, die Nutzung eines Objekts von einer Gewerbeimmobilie in eine Wohnimmobilie zu ändern und nimmt er damit für den Zeitraum des Umbaus eine Ertragsminderung willentlich in Kauf, so hat er selbst durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Ursache für die Ertragsminderung herbeigeführt.

Weiterlesen
22.12.2015

Differenzkindergeld für einen unter die VO (EWG) Nr. 1408/71 fallenden Selbständigen bei Gewährung von Familienleistungen im EU-Ausland

BFH 16.7.2015, III R 39/13

Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die Gewährung der Familienleistungen zuständige Mitgliedstaat und die Konkurrenz zu den im EU-Ausland gewährten Familienleistungen nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu lösen sein sollte.

Weiterlesen
22.12.2015

1. FC Köln kann Verbandsstrafe nicht von "Böllerwerfer" ersetzt verlangen

OLG Köln 17.12.2015, 7 U 54/15

Ein Fußballverein kann eine vom Deutschen Fußballbund (DFB) wegen des Fehlverhaltens eines Zuschauers verhängte Verbandsstrafe nicht im Wege des Schadensersatzes von diesem zurückverlangen. Für eine Haftung fehlt es am erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen der verletzen Vertragspflicht und dem eingetretenen Schaden.

Weiterlesen
22.12.2015

Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses bei Überlassung der Wohnung an die Tochter

FG Düsseldorf 20.5.2015, 7 K 1077/14 E

Ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis liegt nicht vor, wenn sich die Überlassung einer Wohnung an die Tochter nicht als entgeltliche Nutzungsüberlassung, sondern vielmehr als Gewährung von Naturalunterhalt darstellt. Die grundsätzlich denkbare Verrechnung zwischen dem Unterhaltsanspruch der Tochter und dem Anspruch der Eltern auf Mietzinszahlung müsste, um steuerlich anerkannt werden zu können, allerdings auch tatsächlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen nachweisbar durchgeführt worden sein.

Weiterlesen