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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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20.10.2015

Solidaritätszuschlag: Niedersächsisches FG gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Niedersächsisches FG 22.9.2015, 7 V 89/14

Das Niedersächsische FG hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.

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19.10.2015

Zum Verstoß gegen die im PBefG normierte Rückkehrpflicht für Mietwagen

BGH 30.4.2015, I ZR 196/13

Ein Mietwagenunternehmer verstößt nicht gegen § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG, wenn er seinen Fahrern die Mietwagen für den Weg von und zu der Arbeit zur Verfügung stellt und die Fahrt zum Wohnort vom Betriebssitz des Mietwagenunternehmers aus erfolgt, zu dem die Fahrer nach Beendigung des letzten Beförderungsauftrages zurückkehren. § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG kann nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, dass Mietwagen außerhalb der Dienstzeiten der Fahrer nur am Betriebssitz abgestellt werden dürfen.

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19.10.2015

Zum die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründenden Vermögensopfer

BGH 10.9.2015, IX ZR 220/14

In Fällen, in denen der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung erbringt, stellt der Verlust des Rechts, eine geleistete Sicherheit zurückzuverlangen, kein die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründendes Vermögensopfer des Gläubigers dar. Die Sicherheitsleistung bildet keinen Ausgleich für den Erhalt einer Zahlung, sondern sichert lediglich deren Rückforderung.

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19.10.2015

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

FG Rheinland-Pfalz 17.9.2015, 4 K 2254/14

Ein Kellner kann Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 a EStG steuermindernd geltend machen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden.

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19.10.2015

Vager Nutzungswunsch rechtfertigt noch keine Eigenbedarfskündigung

BGH 23.9.2015, VIII ZR 297/14

Ein Eigennutzungswunsch, der auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützt wird, rechtfertigt eine Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bis dahin nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht.

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16.10.2015

Kein Sonderausgabenabzug fiktiver Kirchensteuern im Billigkeitswege

FG Münster 15.9.2015, 5 K 257/15

Ein Steuerpflichtiger, der keiner Kirche angehört, ist nicht aus Billigkeitsgründen zum Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuerbeträge berechtigt. Eine steuerliche Begünstigung von Kirchenbeiträgen an anerkannte Religionsgemeinschaften ist sachlich gerechtfertigt, zumal die Kirchen Zwecke verfolgten, die als förderungswürdig im steuerlichen Sinne anzusehen sind.

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16.10.2015

Kein Anspruch des Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für das Staatstheater Wiesbaden

OLG Frankfurt a.M. 29.9.2015, 5 U 43/15

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage des Insolvenzverwalters eines Theater-Besucherrings abgewiesen, mit dem dieser Ausgleichsansprüche für die jahrelange Vermittlung von Eintrittskarten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden verlangt hatte. Demnach fehlte der vertraglichen Beziehung das für ein Handelsvertreterverhältnis wesentliche Merkmal des "Betrautseins" i.S.v. § 84 HGB.

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16.10.2015

Herausgabe von Bestechungsgeldern an geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten

BFH 16.6.2015, IX R 26/14

An den Arbeitnehmer gezahlte Bestechungsgelder stellen sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG dar; eine Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 S. 3 EStG ist verfassungsgemäß.

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15.10.2015

Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrages

LG Hamburg 21.5.2015, 413 HKO 47/14

Ein Rahmen- oder Einheitsvertrag kommt nicht dadurch zustande, dass ein Mobilfunkkunde, der zuvor Mobilfunkverträge über insgesamt 61 Rufnummern abgeschlossen hat, die ihm zugeschickten SIM Karten fortan nutzt. Bei unwirksamer Kündigung seitens des Kunden kann der Anbieter gem. §§ 628 Abs. 2, 626 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 1, 252 BGB Schadensersatzansprüche für den entgangenen Gewinn aus den zur Verfügung gestellten und vorzeitig beendeten Mobilfunkverträgen geltend machen.

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15.10.2015

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Übernahme von Dauerverlusten kommunaler Eigengesellschaften

FG Münster 18.8.2015, 10 K 1712/11 Kap

Die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts führt auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind. Maßgeblich ist, dass die Körperschaft die Verluste im Ergebnis wirtschaftlich trägt.

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