News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
10.03.2015

Umsatzsteuer: Vorsteueraufteilung bei Vereinszeitschrift mit Werbeanteil

FG Köln 29.1.2015, 6 K 3255/13

Gibt ein eingetragener gemeinnütziger Verein halbjährlich eine Vereinszeitschrift heraus, die neben Beiträgen zum Vereinsgeschehen auch Werbung beinhaltet, so ist es zweifelhaft, dass die Zeitschrift vornehmlich der Einnahmeerzielung dient und nicht primär Mitteilungen über das Vereinsleben, die im Wege der Werbung finanziert werden. Unerheblich ist, ob und inwieweit aus der Anzeigenwerbung gegenüber den Aufwendungen zur Herstellung des Heftes ein Überschuss erwirtschaftet wird.

Weiterlesen
09.03.2015

Unzureichende Aufklärung über das Risiko einer Wundinfektion begründet bei mutmaßlicher Zustimmung des Patienten zu ärztlichem Eingriff keine Haftung

OLG Hamm 9.12.2014, 26 U 88/13

Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte.

Weiterlesen
09.03.2015

Zur widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

BGH 4.2.2015, III ZR 513/13

In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend oder an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Der Zusteller muss dann regelmäßig keine weiteren Nachforschungen veranlassen.

Weiterlesen
09.03.2015

Tierärzte haben grundsätzlich eine vertragliche Aufklärungspflicht

OLG Hamm 13.1.2015, 26 U 95/14

Zwar ist die von einem Tierarzt zu fordernde Aufklärung nicht mit der in der Humanmedizin zum Schutz des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten gebotenen Aufklärung zu vergleichen. Bei besonders risikoreichen Behandlungen und auch finanziellen Eigentümerinteressen muss der Tierarzt den Eigentümer über die Risiken der Behandlung und über andere Behandlungsmöglichkeiten aufklären.

Weiterlesen
09.03.2015

Kann ein Rechtsanwalt Urheber von AGB sein?

AG Kassel 5.2.2015, 410 C 5684/13

AGB können nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfung eines einzelnen Juristen angesehen werden. Sie sind in ihrer Entstehung dadurch besonderer Art, weil sie sich auf vorveröffentlichte einschlägige Sammlungen in Formularbüchern oder vergleichbaren Publikationen zurückführen lassen oder aus konkreten veröffentlichten und damit jedenfalls der Fachwelt allgemein zugänglichen Aufsätzen und Rechtsprechungsentscheidungen entnommen sind.

Weiterlesen
09.03.2015

Arbeitnehmer dürfen grds. nicht mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigt werden

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.9.2014 - 1 Sa 107/14

Arbeitgeber verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines (hier: schwerbehinderten) Arbeitnehmers, wenn sie ihn mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigen, wie etwa dem täglichen Sortieren von Knöpfen, die abends wieder durcheinander gebracht werden. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall grds. einen Entschädigungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, was anhand einer umfassenden Abwägung zu beurteilen ist.

Weiterlesen
09.03.2015

Nein der Kommission zum Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext rechtmäßig

EuG 9.3.2015, T-175/12

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss der Deutschen Börse und NYSE Euronext untersagt wird, bestätigt. Keines der von der Deutschen Börse vorgetragenen Argumente konnte die Gültigkeit der Schlussfolgerungen der Kommission zur Definition des relevanten Marktes in Frage stellen.

Weiterlesen
09.03.2015

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Reiterhofs

BFH 26.11.2014, XI R 25/13

Eine Kostenübernahme durch staatliche Einrichtungen könnte für eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1h MwStSystRL sprechen, wonach eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Eine solche Steuerbefreiung scheidet insbesondere aus, wenn Auftraggeber des Steuerpflichtigen (hier: Betreiber eines Reiterhofs) die Eltern sind.

Weiterlesen
06.03.2015

Bundestag beschließt Frauenquote

Der Bundestag hat am 6.3.2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

Weiterlesen
06.03.2015

Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

FG Düsseldorf 30.1.2015, 1 K 1523/14 U

Nach dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer muss dem (späteren) Gesellschafter einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft in der Vorgründungsphase der Vorsteuerabzug für seine ersten Investitionsausgaben ebenso zustehen wie der Vorgründungsgesellschaft einer (Zwei-Mann-) Kapitalgesellschaft. Allerdings ist die Rechtsfrage, ob eine Einzelperson vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft vergleichbar einer Vorgründungsgesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt sein kann, höchstrichterlich - soweit ersichtlich - bisher noch ungeklärt.

Weiterlesen