Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.11.2014

Zum Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

BGH 11.11.2014, X ZR 32/14

Die Schwelle zum Pflichtenverstoß durch Erteilung des Zuschlags zu einem kalkulationsirrtumsbehafteten Preis ist im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ausnahmsweise dann überschritten, wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen.

12.11.2014

"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion ist weder verwerflich noch rechtsmissbräuchlich

BGH 12.11.2014, VIII ZR 42/14

Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert in einem solchen Fall, da der Anbieter das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebotes aus freien Stücken eingeht und durch einen nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür setzt, dass sich das Risiko verwirklichen kann.

12.11.2014

Zum Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

BFH 3.7.2014, III R 53/13

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrdienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG aufgenommen wurde. Abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall kann der freiwillige Wehrdienst eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellen.

12.11.2014

Politikberater ist kein Freiberufler

BFH 14.5.2014, VIII R 18/11

In Fällen, in denen der Schwerpunkt der Berufstätigkeit eines Steuerpflichtigen in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbezüglichen Berichterstattung gegenüber seinen Auftraggebern liegt, erzielt er damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er übt weder eine schriftstellerische noch eine wissenschaftliche oder eine journalistenähnliche Tätigkeit aus.

11.11.2014

Keine Bilder in Outlook: So aktivieren Sie das automatische Herunterladen

Kennen Sie das Problem? Sie empfangen eine E-Mail, etwa einen unserer juristischen Newsletter, aber Outlook stellt die darin eingebundenen Bilder nicht dar? Wir zeigen Ihnen, wie Sie dieses bisweilen ärgerliche Phänomen in den Griff bekommen und welche Einstellungen Sie im Hinblick auf HTML-Nachrichten vornehmen müssen, um den automatischen Download von Bildern zu aktivieren.

11.11.2014

Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Beendigung des Beherrschungs-/ Gewinnabführungsvertrags

BGH 7.10.2014, II ZR 361/13

Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung fällig werden, begrenzt.

11.11.2014

Zur deliktischen Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Ankauf eines Zeichnungsscheins

BGH 14.10.2014, VI ZR 466/13

Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Garantenstellung aus einer rechtlichen Sonderbeziehung hergeleitet werden soll.

11.11.2014

Zur Werklohnberechnung bei Kündigung eines noch nicht ganz erfüllten Pauschalpreisvertrages

BGH 16.10.2014, VII ZR 176/12

Für den Fall, dass lediglich noch ganz geringfügige Leistungen ausstehen (hier: für die Anlegung eines japanischen Gartens), kann der Werklohnanspruch bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden kann, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird. Fraglich ist dann noch, ob sich die Parteien darüber einig waren, dass der vereinbarte Pauschalpreis im Hinblick auf den geänderten Leistungsumfang unverändert bleiben sollte.

11.11.2014

Zur Berücksichtigung der Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung

FG Köln 30.9.2014, 10 Ko 2686/14

Nr. 1002 VV RVG erfordert eine anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung, die über die überzeugende Begründung sowie die allgemein auf Verfahrensförderung gerichtete Tätigkeit hinausgeht und auf eine Erledigung der Rechtssache ohne förmliche Entscheidung gerichtet ist. Es ist insoweit kaum eine größere Mitwirkung des Bevollmächtigten bei der Erledigung eines Rechtsstreits vorstellbar, als bereits im Vorfeld der Gespräche mit dem Steuerpflichtigen die Verantwortung für eine (noch) nicht abgesprochene Erledigungserklärung zu übernehmen.

11.11.2014

EU Ministerrat verabschiedet Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung ihres Vorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU‑Ministerrat begrüßt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer einer Zuwiderhandlung gegen das EU‑Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) sind.