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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.10.2011

Auch private Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen - sonst drohen Entschädigungsansprüche

BAG 13.10.2011, 8 AZR 608/10

Nach § 81 Abs. 1 SGB IX sind Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen berücksichtigen zu können, müssen sie zudem frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Dies gilt auch für private Arbeitgeber. Die Verletzung dieser Pflicht indiziert eine entschädigungspflichtige Benachteiligung eines abgelehnten schwerbehinderten Bewerbers.

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14.10.2011

Studenten können nur bei Bezug von BAföG von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden

BVerwG 12.10.2010, 6 C 34.10

Studenten, die keine Leistungen nach dem BAföG beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Sozialstaatsprinzip.

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14.10.2011

Trotz "Klarenberg": BAG hält an bisherigen Anforderungen an Betriebsteilübergang auf Veräußererseite fest

BAG 13.10.2011, 8 AZR 455/10 ("Klarenberg")

Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang ist nach einer aktuellen Entscheidung des BAG weiterhin das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit beim Veräußerer, die vom Erwerber übernommen wird. An dieser Rechtsprechung des BAG und des EuGH habe sich nichts dadurch geändert, dass der EuGH in der "Klarenberg"-Entscheidung vom 12.2.2009 (Rs.: 466/07) an die Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit eines übernommenen Betriebsteils beim Erwerber geringere Anforderungen stelle als die bisherige Rechtsprechung.

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14.10.2011

Zur Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle

BFH 24.5.2011, I R 104/10

Ob im Einzelfall die Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle oder eine Dauerschuld vorliegt, obliegt der von der Tatsacheninstanz vorzunehmenden Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. Bei Verbindlichkeiten aus einem unechten Provisions-Factoring handelt es sich um sog. gewerbesteuerliche Dauerschulden.

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14.10.2011

Nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen: Keine überzogenen Anforderungen an Steuerpflichtige

FG Hamburg 27.9.2011, 1 K 43/11

Hinweise im "Kleingedruckten" der Steuerformulare schließen die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin nicht ohne weiteres aus. Den Steuerpflichtigen trifft kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung, wenn ein entsprechender Hinweis in den Steuererklärungsunterlagen, insbes. in ElsterFormular, nicht hinreichend deutlich war.

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14.10.2011

Interessengegensätze zwischen Kind und Eltern führen nicht zwangsläufig zur Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis

BGH 7.9.2011, XII ZB 12/11

Das Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Kind und Eltern führt nicht notwendigerweise zur Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis. Sowohl die bewusste Begrenzung des Eingriffs in das Elternrecht als auch das mit dem Ausschluss der Anfechtbarkeit verfolgte Ziel einer raschen und damit schonenden Konfliktlösung in Kindschaftssachen sprechen für den Verfahrensbeistand als vorrangigen Interessenvertreter des Kindes.

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14.10.2011

Fluggäste können bei Flugannullierung auch Entschädigung für immateriellen Schaden verlangen

EuGH 13.10.2010, C-83/10

Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Außerdem kann ein Fluggast die Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch nehmen, wenn sein Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und dieser Fluggast auf einen anderen Flug umgebucht wurde.

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13.10.2011

Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 8,9 Mio. € gegen Bananenkartell

Die EU-Kommission hat am 12.10.2011 wegen verbotener Preisabsprachen für Bananen Geldbußen von rund 8,9 Mio. € verhängt. Aufgrund dieses Preiskartells konnten die europäischen Verbraucher fast ein Jahr lang die Vorteile eines unverfälschten Wettbewerbs nicht nutzen.

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13.10.2011

Zur Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen durch ein Verbot des Vertriebs von Kosmetikprodukten über das Internet

EuGH 13.10.2011, C-439/09

Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern eines Kosmetikherstellers verbietet, dessen Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist. Ein solches Verbot kann nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung, wohl aber, unter bestimmten Voraussetzungen, in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen.

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13.10.2011

Boni für Investmentbanker der Dresdner Bank durften nach Verschmelzung mit der Commerzbank drastisch gekürzt werden

BAG 12.10.2011, 10 AZR 756/10 u.a.

Investmentbanker der Dresdner Bank, deren variable Vergütung im Ermessen der Arbeitgeberin stand und denen 2008 zunächst sehr hohe Bonuszahlungen in Aussicht gestellt worden waren, mussten nach der Verschmelzung des Unternehmens mit der Commerzbank deutlich niedrigere Boni hinnehmen. Die variable Vergütung durfte angesichts der Finanzkrise und der hiermit verbundenen Verluste um 90 Prozent gekürzt werden.

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