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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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19.04.2011

Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

OLG Karlsruhe 8.4.2011, 12 U 24/11

Die Tatsache, dass Störer von einer Bahntrasse aus dortige Schottersteine auf benachbarte Grundstücke werfen, begründet für die Trasse betreibende Verkehrsbetriebe nicht die Pflicht, sämtliche Gleise in einem festen Belag auszuführen oder nach außen durch Zaunanlagen zu sichern. Nicht jeder abstrakten Gefahr muss durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden.

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19.04.2011

Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

BGH 14.4.2011, I ZR 33/10

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Mit der Verwendung eines solchen bekannten Bildzeichens ist ein Imagetransfer verbunden, der die Marke schwächt.

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18.04.2011

Zur gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft

BFH 9.2.2011, I R 54/10, 55/10

Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein. Die entgegenstehende Beschränkung in § 14 2. Hs. und § 14 Nr. 3 S. 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 1999 auf ein Unternehmen mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland als Organträger ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. XX Abs. 4 und 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 vereinbar.

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18.04.2011

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung

BVerfG 23.3.2011, 2 BvR 882/09

Die medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels ist nur zulässig, wenn der Untergebrachte krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit nicht fähig ist. Maßnahmen der Zwangsbehandlung dürfen nur als letztes Mittel und nur dann eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel Erfolg versprechen und für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen.

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18.04.2011

Gericht muss bei abschließender Beurteilung einer vom Vorstandsmitglied einer AG erstellten Ertragsprognose eigene Sachkunde darlegen

BGH 22.2.2011, II ZR 146/09

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das Gericht regelmäßig einen Sachverständigen hören, sofern es nicht darlegt, dass es eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unternehmensplanung besitzt und deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen ohne sachverständige Hilfe abschließend zu beurteilen.

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15.04.2011

Zur Frage der Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters

OLG Hamm 24.2.2011, I-4 U 192/10

Bei der Überprüfung der Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters ist darauf abzustellen, ob von den wesentlichen und prägenden Gestaltungselementen, die die Eigenart des Geschmacksmusters begründen, Gebrauch gemacht und dadurch der Gesamteindruck übernommen worden ist. Anders als im Markenrecht ist dabei den Gemeinsamkeiten nicht eo ipso ein größeres Gewicht beizumessen als den Unterschieden.

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15.04.2011

Von nationalen Gerichten ausgesprochene Verbote von Gemeinschaftsmarkenverletzungen gelten im gesamten Gebiet der Union

EuGH 12.4.2011, C-235/09

Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union. Eine Zwangsmaßnahme - wie ein Zwangsgeld -, die dieses Verbot sicherstellen soll, entfaltet grundsätzlich Wirkungen in diesem Gebiet.

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15.04.2011

Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung

BFH 27.1.2011, V R 21/09

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: Fahrzeugsammlung) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält. Ist kein häufiger und kurzfristiger Umschlag erheblicher Sachwerte beabsichtigt, sondern sollen die Gegenstände zur langfristigen "Wertsteigerung" anspruchsvoll präsentiert und museumsartig aufbewahrt werden, so spricht dies für eine Sammlertätigkeit.

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14.04.2011

EuGH-Vorlage: Höchstbetragsberechnung gem. § 34c EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?

BFH 9.2.2011, I R 71/10

Der BFH hat dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.

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14.04.2011

Kein generelles Verbot von Aussperrungen im einstweiligen Rechtsschutz ("Lokführerstreik")

LAG Berlin-Brandenburg 13.4.2011, 7 Ta 804/11

Aussperrungen stellen ein in der Rechtsprechung anerkanntes Arbeitskampfmittel dar und können daher nicht generell im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden. Ein entsprechender Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) hatte deshalb keinen Erfolg. Die Gewerkschaft konnte zudem nicht hinreichend darlegen, dass ihr Streikrecht in der Vergangenheit in unzulässiger Weise beeinträchtigt worden ist.

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