News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
20.06.2011

Auslegung eines Mietspiegels unterliegt grundsätzlich der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung

BGH 4.5.2011, VIII ZR 227/10

Die Auslegung eines Mietspiegels gem. § 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB unterliegt grundsätzlich der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Denn ebenso wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht auch in diesem Fall ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung, das es rechtfertigt, einen Mietspiegel innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine revisible Rechtsnorm zu behandeln.

Weiterlesen
20.06.2011

Urheberrecht: Zur Erhebung eines gerechten Ausgleichs wegen der Erlaubnis kostenloser privater Kopien

EuGH 16.6.2011, C-462/09.

Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht auch dann, wenn der gewerbliche Verkäufer der Vervielfältigungsmedien in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

Weiterlesen
17.06.2011

Personalgestellung: Betriebsrat des Einsatzbetriebs muss vor Kündigung nicht angehört werden

BAG 9.6.2011, 6 AZR 132/10

Der Betriebsrat ist grds. vor jeder Kündigung zu hören. Das gilt auch, wenn die Betriebsratswahl angefochten wurde und später für ungültig - nicht aber für nichtig - erklärt wird. Bei einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG oder einem gleichartigen Fall der Personalgestellung, muss vor einer Kündigung allerdings lediglich der Betriebsrat des Vertragsarbeitgebers und nicht der des Einsatzbetriebs angehört werden.

Weiterlesen
17.06.2011

BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Damit führt die BaFin den mit der Erstfassung der MaComp im letzten Jahr eingeschlagenen Weg fort, sämtliche Veröffentlichungen zu den Wohlverhaltensregeln der §§ 31 ff. WpHG in einem Rundschreiben zu bündeln.

Weiterlesen
17.06.2011

Auch schuldunfähigen Arbeitnehmern kann fristlos verhaltensbedingt gekündigt werden

LAG Schleswig-Holstein 9.6.2011, 5 Sa 509/10

Eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung setzt zwar in der Regel ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Ausnahmsweise kommt eine fristlose Kündigung aber auch bei Schuldunfähigkeit des Arbeitnehmers in Betracht. Dies ist etwa der Fall, wenn ein manisch-depressiver Arbeitnehmer durch sexuell gefärbte grobe Beleidigungen eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens verursacht.

Weiterlesen
17.06.2011

Zum Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 1 und 2 EStG

BFH 8.2.2011, IX R 15/10

Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils. Eventuelle Gewinnvorträge und Jahresüberschüsse mindern den Veräußerungsgewinn des Veräußerers nicht.

Weiterlesen
17.06.2011

Mit Löschung einer Ltd. im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen Vertreters

FG Münster 11.5.2011, 9 V 3872/10 K

Mit der Löschung einer "private company limited by shares" (Ltd.) im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters ("director"). Dies führt dazu, dass die Ltd. in einem finanzgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht mehr handlungs- und prozessfähig ist.

Weiterlesen
17.06.2011

Kein zwangsläufiges Fahrradfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt mit dem Auto

OVG Rheinland-Pfalz 8.6.2011, 10 B 10415/11.OVG

Zwar darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Fahreignung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen und von der Ungeeignetheit eines Verkehrsteilnehmers zum Führen eines Fahrzeuges ausgehen, falls dieser sich grundlos weigert, ein solches Gutachten vorzulegen. Sie darf in diesem Fall allerdings einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten.

Weiterlesen
17.06.2011

Verkäufer müssen Kosten für Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut tragen

EuGH 16.6.2011, C-65/09 u.a.

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Die Kostenerstattung kann jedoch auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist.

Weiterlesen
17.06.2011

WEG: Zum Rechtsschutzschutzbedürfnis bei Vollzug beschlossener Maßnahmen zur Instandsetzung

BGH 13.5.2011, V ZR 202/10

Wohnungseigentümer, die einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt haben, werden nach erfolgreicher Beschlussanfechtung auch dann nicht in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG von den Kosten befreit, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und nicht rückgängig gemacht werden kann. Allerdings besteht ein Rechtsschutzbedürfnis aus anderen Gründen regelmäßig fort.

Weiterlesen