Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.08.2023

Gewerbemietvertrag: Bestimmung des Zeitmoments bei der Verwirkung

LG Krefeld v. 4.5.2023 - 2 S 32/22

Die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 BGB bestimmt auch die Auslegung von Gewerbemietverträgen hinsichtlich einer Abrechnungspflicht des Vermieters. Der Zweck der Frist ist derselbe wie bei Wohnraummietverhältnissen. Auch wenn eine Fristversäumung bei Gewerbemietverträgen nicht als Ausschlussfrist sanktioniert ist, hat sie im vorliegenden Zusammenhang doch Bedeutung für die Bestimmung des Zeitmoments bei der Verwirkung.

23.08.2023

Nationales Gesundheitsportal des Bundes verstößt gegen die Pressefreiheit

LG Bonn v. 28.6.2023 - 1 O 79/21

Ein Großteil der auf dem Nationalen Gesundheitsportal des Bundes eingestellten Artikel überschreitet die Grenzen des zulässigen staatlichen Informationshandelns. Um seinen staatlichen Aufgaben und Fürsorgepflichten gegenüber den Bürgern gerecht zu werden, bedarf es eines solchen Portals des Bundes nicht. Für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht bedarf es einer nicht lediglich entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens, d.h. auf Grund des festgestellten Sachverhalts muss der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen.

22.08.2023

Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

BGH v. 13.7.2023 - IX ZB 24/22

Die gem. § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage dar. Sieht eine abstrakt-generelle Regelung - wie § 63a NBesG - für alle Beschäftigten eine Zahlung des Dienstherrn vor, liegt darin nur dann eine Erschwerniszulage, wenn die tatsächlichen Verhältnisse bei allen Beschäftigten zu einer besonderen Belastung der Arbeitstätigkeit führen. Diese Anforderungen erfüllt § 63a NBesG nicht.

22.08.2023

Unangemessene Benachteiligung im Rahmen einer Akquise-Vereinbarung

OLG Hamm v. 6.7.2023 - 18 U 107/21

Gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel vor, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. § 309 Nr. 5a BGB gilt zwar nicht unmittelbar unter Kaufleuten, stellt jedoch eine Ausformung der Generalklausel des § 307 BGB dar und fließt für den kaufmännischen Verkehr als Wertungsmaßstab in die Inhaltskontrolle nach dieser Vorschrift ein.

22.08.2023

Kein Geldautomat auf Gehweg

VG Berlin v. 28.2.2023 - VG 1 K 342.18 u.a.

Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Es besteht ein nachvollziehbares städtebauliches Interesse der Bezirksämter daran, es zu vermeiden, dass öffentliche Gehwege den Charakter einer privatwirtschaftlichen Nutzfläche erhalten.

22.08.2023

Unklare Verkehrslage beim Überholen eines Traktors

OLG Schleswig-Holstein v. 26.7.2023 - 7 U 42/23

Es besteht für den Überholenden eine unklare Verkehrslage, wenn ein vorausfahrender Traktor nach links blinkt. Der nachfolgende Verkehr muss stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links.

21.08.2023

Busfahrer nutzt Handy am Steuer: Lebenslanges Fahrverbot auf allen Linien einer Verkehrsgesellschaft marktmissbräuchlich

OLG Düsseldorf v. 21.8.2023 - VI-6 U 1/23 (Kart)

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung am Steuer marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.

21.08.2023

Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG: Hundefutter und Hundefutterergänzungsmittel bilden gemeinsamen Markt

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.8.2023 - 6 U 64/22

Bei der Bestimmung des sachlich relevanten Marktes für die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG bilden Hundefutter und Hundefutterergänzungsmittel einen gemeinsamen Markt. Wird in der Werbung auf Beschwerden Bezug genommen, die mit einer Erkrankung verbunden sind, liegt krankheitsbezogene Werbung vor. Werden unspezifische Beschwerden geschildert, ist die Werbung gesundheitsbezogen. Der wissenschaftliche Nachweis der Wirksamkeit eines Futterergänzungsmittels setzt den Nachweis der Wirksamkeit gerade der in dem Produkt enthaltenen Wirkstoffkombination voraus.

21.08.2023

Datenspeicherung durch Kreditauskunftei: Drei-Jahres-Löschfrist des Code of Conduct ist DS-GVO-konform

OLG Brandenburg v. 3.7.2023 - 1 U 8/22

Kreditauskunfteien erhalten Informationen von ihren Kunden, um diese zum Zweck einer Bonitätseinschätzung von Kreditnehmern zu speichern. Eine Löschung der Einträge erfolgt nach dem brancheninternen Code of Conduct erst drei Jahre nach ihrer Erledigung. Diese Drei-Jahres-Frist begegnet laut OLG Brandenburg keinen grundsätzlichen Bedenken und kann daher als DS-GVO-konform angesehen werden.

21.08.2023

Zur Frage der Majorisierung bei Bestellung des Mehrheitseigentümers zum Verwalter gegen den Willen der Minderheit

BGH v. 21.7.2023 - V ZR 215/21

Es ist den Wohnungseigentümern gestattet, durch Beschluss ihren Willen darüber zu bilden, ob sie bestimmte Nutzungen oder bauliche Veränderungen für unzulässig halten; dabei dürfen sie einzelne Wohnungseigentümer zu einem dem Beschluss entsprechenden Verhalten auffordern. Wird dies dem Wortlaut nach als Ge- oder Verbot beschlossen, ist darin nächstliegend ein solcher Aufforderungsbeschluss zu sehen. Im Rahmen einer gegen einen Aufforderungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage sind nur formelle Beschlussmängel zu prüfen. Ob ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch besteht, ist in einem ggf. anzustrengenden Unterlassungs- oder Beseitigungsverfahren zu klären. In diesem ist das Gericht an die in dem Aufforderungsbeschluss niedergelegte Auffassung der Mehrheit der Wohnungseigentümer nicht gebunden.

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