Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.03.2020

FAQ zu Corona im Arbeitsverhältnis: Das müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten wissen (Stand: 6.5.2020)

Nahezu täglich gibt es neue Regelungen, wichtige Statements oder Arbeitshilfen zum Umgang mit Corona im Arbeitsverhältnis bzw. in Unternehmen. In unserer FAQ-Liste finden Sie aktuelle Informationen zu allen wichtigen Entwicklungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Liste wird fortlaufend erweitert. Wichtigste Quelle ist unser unabhängiger Experten-Blog.

03.03.2020

Berücksichtigung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG erst bei der Schlussverteilung

BGH v. 28.1.2020 - II ZR 10/19

Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft hätte bedient werden können. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.

03.03.2020

EuGH-Vorlage zur Auslegung des Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich Zollkodex

FG Düsseldorf v. 5.2.2020 - 14 K 3341/15 E

Ist Artikel 239 Absatz 1 zweiter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass danach in einem Fall wie dem Ausgangsrechtsstreit, in dem die von dem Beteiligten eingeführten Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden und die Umstände, die zur Entstehung der Zollschuld geführt haben, nicht auf eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind, der Zoll erstattet werden kann?

02.03.2020

Beigeordnetenstelle: Aufhebung des Wahlbeschlusses eines Stadtrates durch den Landrat rechtmäßig

VG Düsseldorf v. 2.3.2020 - 1 K 16640/17

Wird ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle als Beigeordneter einer Stadt zunächst vom Stadtrat gewählt, und anschließend der Wahlbeschluss vom Landrat als zuständiger Kommunalaufsichtsbehörde aufgehoben, so fehlt dem Bewerber die erforderliche Klagebefugnis, um gegen diesen Beschluss gerichtlich vorzugehen. Die Wahl eines Beigeordneten bedarf nachfolgend der Umsetzung durch den Bürgermeister, der den Gewählten nach der Wahl über seine Wahl informiert und durch die Ernennung nach beamtenrechtlichen Vorschriften dessen Rechtsstellung als kommunaler Wahlbeamter begründet. Allein durch die Wahl werden subjektive Rechte des Gewählten noch nicht begründet.

02.03.2020

Kindertagespflege in zu Wohnzwecken vermietetem Mietshaus einer WEG kann unzulässig sein

LG Koblenz v. 23.12.2019 - 2 S 34/19 WEG

Eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden, wenn dem Nachbarn hierdurch nicht hinnehmbare Belastungen (hier: durch rangierende Pkw) entstehen.

02.03.2020

Erster (arbeitsrechtlicher!) Corona-Fall beim Arbeitsgericht Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am 4.3.2020 über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem er sich gegen das Verbot des Arbeitgebers wendet, bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Arbeitgeber betreibt auf den Berliner Flughäfen Duty-Free-Shops. Er untersagte den Mitarbeitern, während der Arbeit - insbesondere bei Ankunft von Flügen aus China - Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Der Betriebsrat hält seine Mitbestimmungsrechte für verletzt (ArbG - 55 BVGa 2341/20).

02.03.2020

Keine Entscheidung im (arbeitsrechtlichen!) Corona-Fall beim Arbeitsgericht Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 4.3.2020 über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem er sich gegen das Verbot des Arbeitgebers gewendet hatte, bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen, nicht entschieden.

02.03.2020

Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten

LG Köln v. 18.2.2020 - 31 O 152/19

Die Ausstrahlung von Werbespots im Fernsehen, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten, bleibt bis zu einer Neuregelung der maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages ab 1.7.2021 verboten. Es wäre unverständlich, wenn die Glücksspielbetreiber mit einem so hohen Aufwand für Glücksspiel werben würden, an dem nur die Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein teilnehmen dürften.

02.03.2020

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Sturz eines Besuchers im Krankenhaus über gut erkennbare Sitzgruppe

LG Köln v. 23.01.2020 - 2 O 93/19

Der Besucher eines Krankenhauses muss sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Verletzt er sich bei dem Sturz über ausreichend erkennbare Teile einer Sitzgruppe, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

02.03.2020

Vermieter darf Genehmigung zur Untervermietung ggf. verweigern

AG München v. 11.12.2019 - 425 C 4118/19

Die Erlaubnis zur Untervermietung darf der Vermieter verweigern, wenn ihm wichtige Informationen über die Person des potenziellen Untermieters (insbesondere zu dessen beruflicher Tätigkeit) vorenthalten werden.

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