Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.01.2020

yelp.de: Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf Internet-Bewertungsportalen

BGH v. 14.1.2020 - VI ZR 496/18 u.a.

Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de) auseinandergesetzt. Der Betreiber eines solchen Portals behauptet oder verbreitet demnach nicht unwahre Tatsachen, wenn dort alle Nutzerbeiträge angezeigt und ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als "empfohlen" oder als "(momentan) nicht empfohlen" eingestuft werden.

14.01.2020

Vorsteuerabzug bei Waren im Niedrigpreissegment - handelsübliche Bezeichnung

BFH v. 10.7.2019 - XI R 28/18

Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen "handelsüblich" i.S.d. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Die Tatsacheninstanz muss - u.U. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen - ermitteln, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

14.01.2020

Dieselskandal: Keine Ansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis vom Einbau der Motorsteuerungssoftware

OLG Karlsruhe v. 9.1.2020 - 17 U 133/19

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom Dieselskandal betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die VW AG wegen Einbaus der Motorsteuerungssoftware ist in diesem Fall nicht kausal für den Erwerb eines (gebrauchten) Fahrzeugs.

14.01.2020

Verpflichtung zur Einwilligung in eine gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer auch nach Trennung

OLG Koblenz v. 12.6.2019 - 13 UF 617/18

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Ein Ehepartner kann aber nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Betrag ersetzt verlangen, den er nach der im Vergleich zur getrennten Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V zuvor mehr gezahlt hat.

14.01.2020

Testament: Abkömmlinge sind auch Enkel und Urenkel

OLG Oldenburg v. 11.9.2019 - 3 U 24/18

Wird in einem Testament der Begriff "Abkömmlinge" verwendet, so beschränkt sich dessen Bedeutung nicht allein auf Kinder, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB).

14.01.2020

Testament: Abkömmlinge sind auch Enkel und Urenkel

OLG Oldenburg v. 11.9.2019 - 3 U 24/18

Wird in einem Testament der Begriff "Abkömmlinge" verwendet, so beschränkt sich dessen Bedeutung nicht allein auf Kinder, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB).

13.01.2020

Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gem. § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend

BFH v. 17.9.2019 - VII R 5/18

Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gem. § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gem. § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil.

13.01.2020

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte

LG Frankenthal v. 1.10.2019, 6 O 46/19

Nach der Wertung des EuGH kommt es gerade nicht darauf an, dass tatsächlich eine Wahrnehmung des Werkes durch eine Mehrzahl von Personen erfolgt. Es genügte danach der potenzielle Zugang als solcher; auf die genaue Zahl der weiterhin anwesenden Gäste kommt es mithin nicht an. Auch die Berechtigung eines Vorlizenzgebers ist gewissenhaft zu prüfen und festzustellen. Das Risiko eines Sachverhalts- oder Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Verwerter.

13.01.2020

Zu den Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019, 6 U 146/18

Der Anforderung des - als verbraucherschützende Norm (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden - Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB, wonach der Sollsinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten "versteckt" wird. Vielmehr muss der Zinssatz deutlich hervorgehoben werden.

13.01.2020

Auslegung von Einspruchsschreiben

BFH v. 29.10.2019, IX R 4/19

Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden.

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