Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.04.2021

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus

BSG v. 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R u.a.

In zwei Urteilen vom 30.1.2020 hat das BSG entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten. Ein dritter Ort liegt dann vor, wenn der Arbeitsweg nicht von der Wohnung aus angetreten wird, sondern von einem anderen Ort, oder wenn der Arbeitsweg nicht an der Wohnung, sondern an einem anderen Ort endet. Erfasst sind z.B. die Wohnung von Freunden, Partnern oder Verwandten.

19.04.2021

Weitere Entlastung für Eltern beim Kinderkrankengeld

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet zur Unterstützung der Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Das hat das Kabinett beschlossen.

19.04.2021

Lizenzschadensermittlung bei Bildrechteverletzungen

OLG Köln v. 26.2.2021 - 6 U 189/19

Grundsätzlich ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich, so dass etwa wirtschaftliche Schwierigkeiten des Verletzers keine niedrigere Festsetzung der Lizenzgebühr rechtfertigen. Bei der Bewertung, welche Vereinbarung vernünftige Vertragsparteien getroffen hätten, kann aber auch die in der Branche übliche Umsatzrendite berücksichtigt werden, da ein Lizenznehmer im Zweifel keine Lizenzgebühr vereinbaren würde, die seinen Gewinn übersteigen würde.

19.04.2021

Amazon: Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021 - 6 W 8/18

Händlern auf Amazon ist es zuzumuten, ein für längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Eine derartige Verletzung liegt etwa vor, wenn ein dort eingestelltes Angebot für unverpackte Druckerkassetten über einen Programm-Algorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern anderweitig, nämlich mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten, bebildert wird.

16.04.2021

BMAS plant Verschärfung des Befristungsrechts - Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 14.4.2021 einen Entwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen bei sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen. So soll ein Arbeitsverhältnis künftig max. für 18 Monate anstatt für zwei Jahre sachgrundlos befristet werden können. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten mit höchsten 2,5 Prozent der Beschäftigten sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abschließen dürfen.

16.04.2021

Keine urheberrechtliche Verletzung durch Online-Musikdienst "Flatster"

OLG Köln v. 8.1.2021 - 6 U 45/20

Da allein die Kunden des sog. Internet-Musikanbieters ("Flatster") die Tatherrschaft über den Vervielfältigungsvorgang ausüben, scheidet eine unmittelbare oder mittelbare Täterschaft des Internetdienstes aus. Für eine Mittäterschaft fehlt es aufgrund des vollständig automatisierten Verfahrens an einem bewussten und gewollten Zusammenwirken des Unternehmens mit den Nutzern.

16.04.2021

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen

LArbG Berlin-Brandenburg v. 14.4.2021 - 15 TaBVGa 401/21

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht.

16.04.2021

Zur finanziellen Abgeltung für nicht genommenen Urlaub

EuGH, C-233/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.4.2021

Generalanwalt Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift (wie § 10 Abs. 2 des österreichischen Urlaubsgesetzes) entgegensteht, nach der keine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr geschuldet wird, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig ohne wichtigen Grund einseitig das Arbeitsverhältnis beendet.

16.04.2021

System der Arbeitskräftereserve für Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors in Griechenland

EuGH v. 15.4.2021 - C-511/19 AB

Die griechische Regelung, die Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors unter bestimmten Voraussetzungen dem System der Arbeitskräftereserve unterstellt, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Mit der durch dieses System geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters wird ein rechtmäßiges beschäftigungspolitisches Ziel verfolgt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und geeignet.

15.04.2021

Berliner Mietendeckel: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin nichtig

BVerfG v. 25.3.2019 - 2 BvF 1/20 u.a.

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht ha. Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.

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