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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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06.03.2015

Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

FG Düsseldorf 30.1.2015, 1 K 1523/14 U

Nach dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer muss dem (späteren) Gesellschafter einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft in der Vorgründungsphase der Vorsteuerabzug für seine ersten Investitionsausgaben ebenso zustehen wie der Vorgründungsgesellschaft einer (Zwei-Mann-) Kapitalgesellschaft. Allerdings ist die Rechtsfrage, ob eine Einzelperson vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft vergleichbar einer Vorgründungsgesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt sein kann, höchstrichterlich - soweit ersichtlich - bisher noch ungeklärt.

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06.03.2015

Zur Vergütungsvereinbarung im Handelsvertretervertrag im Hinblick auf den Umfang und den Zeitpunkt der Entstehung eines Provisionsanspruchs

BGH 22.1.2015, VII ZR 87/14

Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich. Die Vorschrift des § 87 Abs. 1 S. 1 HGB ist insoweit dispositiv.

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06.03.2015

Materialsammlung zu den Melde- und Dokumentationspflichten nach dem MiLoG

Als Folge des gesetzlichen Mindestlohns gelten seit dem 1.1.2015 weitreichende Melde- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Entleiher. Diese sind in den §§ 16, 17 MiLoG geregelt, aber auch in mehreren Rechtsverordnungen. Daneben gibt es auch bereits Vordrucke für Arbeitgeber zum Download. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie in einer Linkliste zusammengefasst.

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06.03.2015

Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot

OLG Hamm 15.1.2015, 1 RBs 232/14

Der Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons wird von der Rechtsprechung weit ausgelegt. Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen, worunter auch die Nutzung als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage fällt.

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05.03.2015

Zur Einstufung aller Modelle eines potenziell fehlerhaften medizinischen Geräts als fehlerhaft

EuGH 5.3.2015, C-503/13 u.a.

Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn dieser erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das erwartet werden darf.

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05.03.2015

Makler oder Anlagevermittler können auch in doppelter Funktion tätig werden

BGH 19.12.2014, V ZR 194/13

In Fällen, in denen der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer verzichtet und dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelte. Weder eine Außenvollmacht noch ein Handeln des Vermittlers für den Verkäufer setzen die Verwendung von Unterlagen voraus, die auf den Verkäufer hinweisen.

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05.03.2015

Kein ermäßigter Steuersatz für eBooks

EuGH 5.3.2015, C-479/13 u.a.

Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Die Lieferung elektronischer Bücher stellt eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung" dar, für die die Mehrwertsteuerrichtlinie die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausschließt.

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05.03.2015

Bundestag verabschiedet die Mietpreisbremse

Der Bundestag hat am 5.3.2015 die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht verabschiedet. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bundesrat seine Beratungen Ende März abschließen, so dass das Gesetz Mitte 2015 in Kraft treten könnte.

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05.03.2015

Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft

BFH 17.12.2014, II R 24/13

Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung. Bei einer doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft tritt eine Verminderung der Beteiligung des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand i.S.d. § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG auch dann ein, wenn die Anteile der an der erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand durch Umwandlung oder rechtsgeschäftlich auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden.

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05.03.2015

Dienstzimmer eines Försters kann unbeschränkt steuerlich absetzbar sein

FG Köln 27.8.2014, 7 K 3561/10

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung.

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