News

News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
09.01.2019

Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz

OLG Frankfurt a.M. v. 8.11.2018, 6 U 77/18

Der durch eine Blickfangwerbung begründeten Irreführungsgefahr kann durch einen "Sternchenzusatz" entgegengewirkt werden, sofern der Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich klar ist. Eine Täuschung der Verbraucher wird insbesondere durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im gleichen Kasten findet, nahezu ausgeschlossen.

Weiterlesen
09.01.2019

Zwangsversteigerung von Wohneigentum: Zu dem für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen Interesse eines Wohnungseigentümers

BGH v. 15.11.2018 - V ZR 25/18

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Meistgebots.

Weiterlesen
09.01.2019

Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks

BFH v. 20.9.2018 - IV R 6/16

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten GbR bedarf es nicht.

Weiterlesen
08.01.2019

Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari

FG Hamburg v. 27.9.2018 - 3 K 96/17

Trotz des mit dem Erwerb eines Luxussportwagens (hier: Ferrari) grundsätzlich verbundenen privaten Affektionswertes für den Nutzer und der im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn des Unternehmers hohen Anschaffungskosten ist der Vorsteuerabzug nicht gem. § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen, wenn die Anschaffung entsprechend der Erwartung des Unternehmers nachweislich zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt hat.

Weiterlesen
08.01.2019

Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag bei Anbringung von Werbung auf einem Kfz

BGH v. 7.11.2018 - XII ZR 109/17

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. Ein besonderer Erfolg, der zur Einordnung als Werkvertrag führen könnte, ist in der Regel nicht vorgesehen.

Weiterlesen
08.01.2019

Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft für Anwalt und Patentanwalt

OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2018, 6 W 91/18

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen.

Weiterlesen
08.01.2019

Betrieb einer nicht vereinbarten Skiwerkstatt in einem Wohngebäude kann zur Kündigung führen

AG München v. 30.11.2018 - 423 C 8953/17

Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Skier und Snowboards werden üblicherweise mit dem Auto gebracht, sodass ein erhöhter Verkehr im Wohngebiet mit erhöhter Parkplatzauslastung zu erwarten ist, was Vermieter nicht dulden müssen.

Weiterlesen
08.01.2019

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019

Das BMJV hat am 19.12.2018 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2019.

Weiterlesen
08.01.2019

Einordnung der Einkünfte bei Einziehung einer von einem Dritten unter dem Nominalwert erworbenen Erstattung eines KSt-Guthabens

FG Düsseldorf 20.11.2018, 13 K 2486/17 E

Die Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Da die Streitfrage, wie bei einer mehrfachen Abtretung von (Teil-)Forderungen aus einem Körperschaftsteuerguthaben die Anschaffungskosten aufzuteilen sind, grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen.

Weiterlesen
07.01.2019

Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung bei vorausgegangener fehlgeschlagener Zustellung

BGH v. 31.10.2018 - I ZR 20/18

An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. Vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können.

Weiterlesen