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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Der neue Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber ab dem 1.1.2019, sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist, seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 %, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt die neue Verpflichtung ab 2022.

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21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Änderungen im Kündigungsrecht

Zum 1.1.2019 werden die wortgleichen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG aufgehoben. Nach diesen Vorschriften werden bei der für die Berechnung der Kündigungsfrist maßgeblichen Beschäftigungsdauer die Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

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21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt ab dem 1.1.2019 brutto 9,19 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 1.1.2020 brutto 9,35 €.

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21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Änderung des Tarifeinheitsgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u.a., ArbRB 2017, 269 [Braun]) zwar entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz und dabei insbesondere die Kollisionsregel in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG bei verfassungskonformer Auslegung weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat dem Gesetzgeber allerdings aufgegeben, dafür zu sorgen, dass die Belange einzelner Berufsgruppen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge ausreichend im Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt werden.

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21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Verbesserte Förderung von Weiterbildungen und weitere Änderungen im SGB III

Zum 1.1.2019 tritt das Gesetz zur Stärkung der Chancen für die Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) in Kraft.

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21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Teilhabechancengesetz

Am 1.1.2019 tritt das "Zehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt" (Teilhabechancengesetz) in Kraft. Damit werden im SGB II die beiden neuen Förderinstrumente "Teilhabe am Arbeitsmarkt" in § 16i SGB II und "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" in § 16e SGB II aufgenommen.

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21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ab dem 1.1.2019 gelten folgende neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem SGB XII:

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21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Insolvenzgeld

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt im Jahr 2019 - wie im Vorjahr - 0,06 %. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019, die am 1.1.2019 in Kraft tritt.

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21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Ab dem ab dem 1.1.2019 beträgt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin 18,6 % in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 % in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Daneben sind die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung zu beachten.

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21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Rück- und Ausblick

Bestimmendes Thema 2018 war die DSGVO, deren Umsetzung in die betriebliche Praxis die Unternehmen und ihre Berater weiterhin vor große Herausforderungen stellt. Praktische Hilfestellung leistet insoweit unser großes Online-Dossier zum Thema DSGVO mit zahlreichen Beiträgen, Mustern und Arbeitshilfen, das wir fortlaufend erweitern.

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