Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.01.2019

Keine Löschung der Wortmarke Felsquellwasser

OLG Hamm v. 24.1.2019 - 4 U 42/18

Die Krombacher Brauerei darf die Wortmarke "Felsquellwasser" weiter nutzen. Die fortlaufende Nutzung des Begriffs in Werbeslogans seit den 1960er-Jahren hat die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Wortmarke "Felsquellwasser" im Juni 2010 in das deutsche Markenregister eingetragen hat. Wenn dieselbe Nutzung innerhalb des Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt hat, nach der Eintragung fortgesetzt wird, so muss dies genügen, die Wortmarke auch zu erhalten.

24.01.2019

Gewinnrealisierung bei der Vorschussentnahme durch den Insolvenzverwalter?

BFH v. 7.11.2018 - IV R 20/16

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt. Die Berücksichtigung von Gewinnanteilen eines Unterbeteiligten als Sonderbetriebsausgaben des Hauptbeteiligten setzt voraus, dass der Unterbeteiligte eine Einlage leistet.

24.01.2019

Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben?

BFH v. 31.7.2018 - VIII R 6/15

Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S.d. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind. Eine über 3 % liegende jährliche Steigerungsrate kann bei der Prüfung der Überversorgung beachtlich sein.

24.01.2019

Social Media: Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Blogger und Influencer

KG Berlin v. 8.1.2019, 5 U 83/18

Blogger und Influencer müssen ihre Beiträge in den sozialen Medien (hier: Instagram) u.a. dann als Werbung kennzeichnen, wenn von ihnen gesetzte Links mit Weiterleitungen zu Instagram-Accounts anderer Unternehmen geeignet sind, den Absatz der von diesen Unternehmern angebotenen Waren zu fördern, und wenn die Beiträge nicht allein oder vorrangig der Information und Meinungsbildung der Follower dienen. Es ist allerdings nicht gerechtfertigt, Beiträge eines Influencers, die Links auf Internetauftritte von Produktanbietern enthalten, generell als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen; zu prüfen sind vielmehr stets der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles.

24.01.2019

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2019 hat die Finanzverwaltung zum Stichtag 1.1.2019 eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen informiert.

24.01.2019

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2019 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 18.1.2016 aktualisiert und ergänzt.

24.01.2019

Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.1.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien zu Kantinenmahlzeiten und Papier- Essensmarken bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten Stellung genommen. Die Regelungen des BMF-Schreibens gelten in allen offenen Fällen.

24.01.2019

Allgemeinverfügung zu Einsprüchen gegen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide

Mit Allgemeinverfügung v. 18.1.2019 hat die Finanzverwaltung Einsprüche gegen Einheitswertbescheide und Grundsteuermessbescheide aufgrund der Entscheidung des BVerfG v. 10.4.2018 zurückgewiesen.

24.01.2019

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

Kurzbesprechung

Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher mit Beschluss vom 18. 9 2018 XI R 19/15 den EuGH um Klärung gebeten.

24.01.2019

Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter sowie schenkweise eingeräumte Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt. Die Berücksichtigung von Gewinnanteilen eines Unterbeteiligten als Sonderbetriebsausgaben des Hauptbeteiligten setzt voraus, dass der Unterbeteiligte eine Einlage leistet.

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