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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.09.2017

Vorlagen an den EuGH zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung und hat daher zu beiden Rechtsfragen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

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22.09.2017

Unternehmensidentität bei gewerblich geprägter Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. Sie kann fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit vornimmt.

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22.09.2017

Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG

Kurzbesprechung

Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können. Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner. § 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können.

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22.09.2017

Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

Kurzbesprechung

Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus, die nachträglich entfallen kann. Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel zur Liebhaberei.

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22.09.2017

Steuerstundungsmodell nach § 20 Abs. 2b EStG bei hohen negativen Zwischengewinnen

Kurzbesprechung

Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG.

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22.09.2017

Notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

Kurzbesprechung

Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm - Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.

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22.09.2017

Investitionsabzugsbetrag: Aufteilung des Ersatzwirtschaftsguts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

Kurzbesprechung

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g EStG alter Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.

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22.09.2017

EU-Kommission: Verordnung über den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten

Europäische Kommission, PM vom 19.9.2017

Am 19.9.2017 hat die EU-Kommission in Brüssel einen Vorschlag für eine Verordnung über den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten vorgestellt. Zusammen mit den europaweiten Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sollen die Vorschriften zur Etablierung eines EU-Binnenmarktes für Datendienste beitragen.

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21.09.2017

Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung einer Wohnung über airbnb ist grundsätzlich erforderlich

LG Amberg 9.8.2017, 24 S 299/17

Grundsätzlich ist bei unbefugter Untervermieter einer Wohnung über airbnb.com eine Abmahnung vor dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter erforderlich. Ob eine Abmahnung im Einzelfall entbehrlich sein kann oder nicht, ist vorrangig anhand der vertraglichen Abreden zu bestimmen.

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21.09.2017

Testierunfähigkeit bei chronischen Wahnvorstellungen über die Motive der Testamentserrichtung i.d.R. gegeben

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2017, 20 W 188/16

Derjenige, der aufgrund von krankhaften Störungen nicht mehr in der Lage ist, die Gründe, die für und gegen die Verfügung von Todes wegen sprechen, klar abzuwägen und entsprechend zu handeln, ist testierunfähig. Lässt sich chronischer Wahn beim Erblasser feststellen, sind auch kurzfristige "lichte Augenblicke" praktisch auszuschließen und eine Testierunfähigkeit liegt vor.

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