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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.07.2017

Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben vom 11.7.2017 die Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report) (- IV B 5 - S 1300/16/10010 :002 - DOK 2017/0558036 -) veröffentlicht.

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13.07.2017

Kein Betrug im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen

BGH 12.7.2017, 1 StR 535/16

Der BGH hat den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. Da die jeweils betroffenen Laborärzte in einem ausreichenden Maße "frei" im Sinne des Sozialversicherungsrechts waren, fehlte es bereits an der für die Verwirklichung des Betrugstatbestands (§ 263 StGB) erforderlichen Täuschungshandlungen.

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13.07.2017

Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang

Kurzbesprechung

Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt. Er verliert grunderwerbsteuerrechtlich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fünf Jahren.

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13.07.2017

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Rechnungskopie ausreichend

Kurzbesprechung

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung im Sinne des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV, die für das Vorsteuervergütungsverfahren erforderlich ist.

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13.07.2017

Negatives Kapitalkonto (§ 15a EStG) bei Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz

Kurzbesprechung

Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. Eine tatsächlich geleistete Einlage steht damit bis zur Höhe des in der negativen Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Negativkapitals nicht als Verlustausgleichsvolumen zur Verfügung.

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13.07.2017

Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft

Kurzbesprechung

Die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG können unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitunternehmerschaft im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bilden. Über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft ist grundsätzlich im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden.

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13.07.2017

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen keine Spenden

Kurzbesprechung

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt, da sie nicht an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen und keine Parteien i.S. des Parteiengesetzes sind.

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12.07.2017

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

BFH 17.5.2017, V R 54/16

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S.v. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F. Hierbei ist insbesondere der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen.

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12.07.2017

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen verabschiedet

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.7.2017 die Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnung (Drs. 412/17) verabschiedet, da sich seit dem Erlass der Dritten Verordnung zur Änderung  steuerlicher Verordnungen am  8.7.2016 in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts Anpassungsbedarf ergeben hatte.

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12.07.2017

EU-Kommission und Bundesrat zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt

EU-Kommission, Stellungnahme v. 27.6.2017

Am 27.6.2017 hat die Europäische Kommission zu den Vorschlägen des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission über "Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa" Stellung genommen.

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