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21.04.2015

Handballvereine haften nicht für Lohnsteuer ihrer bei ihnen angestellten Spieler im Hinblick auf Einsätze für den DHB

FG Münster 25.3.2015, 7 K 3010/12 L

Ein Handballverein haftet nicht für die Lohnsteuer seiner bei ihm angestellten Spieler, die auf Entgelte des Deutschen Handballbunds für Einsätze der Spieler in Länder- und Auswahlspielen entfallen. Zwar kann der Verein dadurch an Prestige gewinnen, doch kann die Abwesenheit des Spielers bei Spielen für den DHB, das damit verbundene Risiko einer Verletzung sowie die bessere Verhandlungsposition eines zur Nationalmannschaft berufenen Spielers bei der Verlängerung des Arbeitsvertrags mit dem Verein auch Nachteile für den Verein bedeuten.

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21.04.2015

Markenbeschwerde bei Google: Gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG durch Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Werbung eines Mitbewerbers

BGH 12.3.2015, I ZR 188/13

Die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde bei einem Suchmaschinenbetreiber ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen. Es stellt aber eine gezielte Behinderung dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

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21.04.2015

Können Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo Werbungskosten eines Lizenzfußballspielers darstellen?

FG Münster 24.3.2015, 2 K 3027/12 E

Ein Lizenzfußballspieler aus der 2. Bundesliga kann die Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo nicht als Werbungskosten geltend machen, da sich gerade die Sportübertragungen aus der 1. Fußball Bundesliga und der Championsleague nicht an ein Fachpublikum, sondern an die Allgemeinheit richten. Es ist davon auszugehen, dass er das Abonnement nicht ausschließlich dazu genutzt hat, um sich auf kommende Gegner und Gegenspieler vorzubereiten, da es sich um Mannschaften handelt, gegen die er aller Wahrscheinlichkeit nach in absehbarerer Zeit nicht spielen wird.

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20.04.2015

Zur entsprechenden Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten

BGH 12.12.2014, V ZR 36/14

Richtigerweise scheidet eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht wurde. Eine Grundlage, auch den Dienstbarkeitsverpflichteten in bestimmten Fällen zu einer Inhaltsänderung des Rechts zu zwingen, bietet § 1023 BGB indessen nicht.

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20.04.2015

Autor des Librettos für das Musical "Hinterm Horizont" verstößt nicht gegen Urheberrecht

KG Berlin 20.4.2015, 24 U 3/14

Bei dem Libretto zum Musical "Hinterm Horizont", das sich mit dem Leben von Udo Lindenberg auseinandersetzt, handelt es sich nicht um eine unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes. Die bloße Verwendung einzelner Ideen reicht insoweit für eine Verletzung des Urheberrechts nicht aus.

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20.04.2015

Bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerumlage sind alle Bestandteile des Mietpreises umsatzsteuerpflichtig

OLG Düsseldorf 17.3.2015, I-10 U 159/13

Die Nebenkostenumlage ist Teil des Mietentgelts, dass der Mieter als Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung schuldet. Deshalb sind bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerumlage alle Bestandteile des Mietpreises umsatzsteuerpflichtig. Nebenkosten sind keine durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG, sondern Entgelt nach § 10 Abs. 1 S. 2 UStG.

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20.04.2015

Zu gemischt veranlassten Aufwendungen eines eingetragenen Vereins

BFH 15.1.2015, I R 48/13

Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Rechtsprechungsänderung). Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind.

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20.04.2015

Verwalterbestellung: Laufzeit und Vergütung müssen in wesentlichen Umrissen geregelt sein

BGH 27.2.2015, V ZR 114/14

Es ist im Grundsatz erforderlich, dass in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung des Verwalters erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden. Beide Gesichtspunkte sind nicht nur für den Verwaltervertrag, sondern auch für die Auswahlentscheidung im Rahmen der Bestellung von wesentlicher Bedeutung.

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20.04.2015

Keine zwei häusliche Arbeitszimmer steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 25.2.2015, 2 K 1595/13

Ein Steuerpflichtiger kann - auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat - keine zwei Arbeitszimmer geltend machen. Er kann zwei Arbeitszimmer niemals zeitgleich nutzen, weshalb ihm der Höchstbetrag von 1.250 € auch nur einmal und nicht mehrfach gewährt werden kann.

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20.04.2015

Zur Einreichung einer Beschwerdeschrift in Form eines eingescannten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes

BGH 18.3.2015, XII ZB 424/14

Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 S. 4 genügt.

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