News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
08.01.2015

Bundesregierung beschließt Aktienrechtsnovelle 2014

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AktG (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf will mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche setzen. Ziel ist es insbesondere, die Beteiligungsstrukturen von nicht börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter zu machen.

Weiterlesen
07.01.2015

Kein pauschaler Aufschlag: Auch bei geringfügig Beschäftigten bemisst sich die Sittenwidrigkeit des Lohns nach dem ausgezahlten Betrag

LAG Düsseldorf 19.8.2014, 8 Sa 764/13

Im Bereich geringfügiger Beschäftigung ist zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns kein pauschaler Aufschlag vorzunehmen, um den Nettocharakter der empfangenen Zahlung auszugleichen und eine Vergleichbarkeit mit dem üblichen Brutto(stunden)lohn zu ermöglichen. Denn regelmäßig liegen trotz der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Zahlungen Bruttolohnvereinbarungen vor. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie ein solcher Abschlag pauschal zu bemessen wäre.

Weiterlesen
07.01.2015

Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

BFH 16.7.2014, VIII R 41/12

Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus und werden damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung "problematischer Fälle" vorbehalten.

Weiterlesen
07.01.2015

Regierung beschließt Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden. Zudem sieht der Entwurf neue Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor.

Weiterlesen
07.01.2015

Moderation von Werbesendungen ist gewerbliche Tätigkeit

BFH 16.9.2014, VIII R 5/12

Eine Fernsehmoderatorin, die Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche Tätigkeit aus. Vielmehr führt diese Tätigkeit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, die der Gewerbesteuer unterliegen.

Weiterlesen
07.01.2015

Zur Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei Abgeltungsbesteuerung

FG Münster 25.11.2014, 2 K 3941/11 E

Zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften können nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden. Infolgedessen können die Finanzämter es ablehnen, festgestellte Altverluste unmittelbar mit den Einkünften aus Kapitalvermögen des Jahres 2009 außerhalb der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG zu verrechnen.

Weiterlesen
07.01.2015

Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung auch per Fax

BFH 8.10.2014, VI R 82/13

Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das zuständige Finanzamt übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat.

Weiterlesen
06.01.2015

Zur Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

BGH 2.12.2014, XI ZB 17/13

Zwar ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG n.F. der Anwendungsbereich des KapMuG auf Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen unterlassener Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, erweitert worden. In Fällen, in denen eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif ist, ist eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG aber unzulässig.

Weiterlesen
06.01.2015

Zur Nachweispflicht für "finale Verluste"

FG Hamburg 23.9.2014, 6 K 224/13

Die Finalität i.S.d. sog. finalen Verluste tritt bereits mit der Beendigung der aktiven Tätigkeit ein, denn ab diesem Zeitpunkt kann der Steuerpflichtige keine positiven Einkünfte mehr im Ausland erzielen. Die im Inland als finale Verluste zu berücksichtigenden Verluste werden nach deutschem Recht ermittelt; insofern ist das Gericht auf die Mitwirkung des Steuerpflichtigen angewiesen, die Regelung des § 90 Abs. 2 AO erhält in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung.

Weiterlesen
06.01.2015

Wortfolge "for you" ist hinreichend unterscheidungskräftig für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich

BGH 10.7.2014, I ZB 81/13

Indizien für die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denjenigen anderer zu unterscheiden, können etwa die Kürze, eine gewisse Originalität sowie die Prägnanz einer Wortfolge sein. Insofern enthält die Wortfolge "for you" für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.

Weiterlesen