Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.12.2014

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

FG Münster 21.11.2014, 4 K 1829/14 E

Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Der Gesetzgeber wollte die Abzugsmöglichkeit zwangsläufig entstandener Scheidungskosten insoweit nicht einschränken.

11.12.2014

KapMuG: Prospektfehler beim sog. "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom AG

BGH 21.10.2014, XI ZB 12/12

Hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Deutschen Telekom AG gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint) konnte von einem Prospektfehler ausgegangen werden. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger war bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts nicht ersichtlich, dass die Musterbeklagte die Sprint-Aktien nicht - wie im Prospekt dargestellt - verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf ihre 100%-ige Konzerntochter, die NAB Nordamerika Beteiligungs Holding GmbH (NAB), übertragen hatte (sog. Umhängung).

11.12.2014

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses ist steuerfrei

BFH 24.9.2014, V R 19/11

Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gem. § 4 Nr. 16b UStG steuerfrei. Entgegen der Verwaltungsauffassung ist nicht zwischen stationär und ambulant im Krankenhaus behandelten Patienten zu unterscheiden.

11.12.2014

Zur Bestimmung eines Hauptversammlungsorts abseits des Sitzes der Gesellschaft oder einer deutschen Wertpapierbörse

BGH 21.10.2014, II ZR 330/13

Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet; eine Satzungsbestimmung, die dem Einberufungsberechtigten die Auswahl unter einer großen Zahl geographisch weit auseinanderliegender Orte überlässt, wird diesen Vorgaben nicht gerecht.

10.12.2014

Zur Abrechnung von Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

BGH 10.12.2014, VIII ZR 9/14

Die strikte Anwendung der Vorgaben der HeizkostenV kann bei hohen Leerständen in Einzelfällen zu derartigen Verwerfungen führen, dass eine angemessene und als gerecht empfundene Kostenverteilung nicht mehr gegeben ist. Ob eine Anspruchskürzung geboten ist, um die beiderseitigen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, obliegt grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters.

10.12.2014

Zur Schadensersatzpflicht wegen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion

BGH 10.12.2014, VIII ZR 90/14

Beendet ein Anbieter bei eBay eine noch länger als 12 Stunden laufende Auktion vorzeitig und veräußert er die angebotene Sache anderweitig, so macht er sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot ohne einen in den eBay-AGB dazu berechtigenden Grund zurücknimmt. Als derartige Gründe werden in den zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Auktion maßgeblichen AGB ein Irrtum beim Einstellen des Artikels sowie die Beschädigung oder der Verlust des zu verkaufenden Artikels während der Angebotsdauer genannt.

10.12.2014

Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

BFH 8.10.2014, VI R 95/13

Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG (ständig wechselnde Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer stets in derselben auswärtigen Unterkunft nächtigt.

10.12.2014

Kein Zurückbehaltungsrecht für Notare trotz offener Gebührenansprüche

BGH 16.10.2014, V ZB 223/12

Ist ein Notar mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraut, kann er ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt. Der grundbuchrechtliche Vollzug ist aus Gründen der Rechtssicherheit zügig abzuwickeln.

10.12.2014

Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung sind zulässig

BFH 15.7.2014, X R 35/12

In Fällen, in denen zugunsten eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen wurden, kann der Höchstbetrag für Beiträge, die dieser zudem zum Aufbau einer "Rürup-Rente" erbringt, seit 2008 gem. § 10 Abs. 3 S. 3 EStG pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung gekürzt werden. Die generelle Kürzung des Höchstbetrags und die Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug widersprechen nicht Art. 3 Abs. 1 GG.

10.12.2014

Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen

BGH 9.12.2014, X ZR 85/12 u.a.

Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob der Reiseveranstalter eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 Prozent des Reisepreises verlangen kann, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen.

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