News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
08.05.2014

Keine Hausdurchsuchung beim Justitiar mit Prokura, der seinen Job macht

BVerfG 13.3.2014, 2 BvR 974/12

Der Verdacht einer Straftat ergibt sich nicht daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung (mit Prokura), nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld seines Unternehmens durch Presseartikel bekannt geworden sind, den Sachverhalt aufarbeitet und das Verteidigungsvorbringen des Unternehmens vorbereitet. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht zur Begründung eines Verdachts aus. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus.

Weiterlesen
08.05.2014

Aktienrechtsnovelle 2014

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen neuen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) herausgegeben. Die Finanzierung der Aktiengesellschaft soll in zweierlei Hinsicht flexibilisiert werden. Dafür sollen geeignete rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Weiterlesen
07.05.2014

Stresstest: EBA veröffentlicht Methodik und Szenarien

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat die Methodik und die makroökonomischen Szenarien für den Bankenstresstest 2014 bekanntgegeben. Der Stresstest ist Teil der umfassenden Bankenprüfung, die der Vorbereitung auf den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken in der EU (SSM) dient. An dem Test werden 124 europäische Institutsgruppen teilnehmen; sie decken, gemessen an der Bilanzsumme, jeweils mindestens 50 Prozent der nationalen Bankensektoren ab.

Weiterlesen
07.05.2014

Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen

BGH 7.5.2014, IV ZR 76/11

§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. ist richtlinienkonform dergestalt zu reduzieren, dass er im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens-, Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über ihre Widerspruchsrechte belehrt wurden und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten haben. Die Vorschrift ist hingegen für alle Versicherungsarten außerhalb des Bereichs der Richtlinien unverändert anwendbar.

Weiterlesen
07.05.2014

Suhrkamp-Streit: Klage der Medienholding AG wegen Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen unzulässig

OLG Frankfurt a.M. 6.5.2013, 5 U 116/13

Das OLG Frankfurt a.M. hat im Suhrkamp-Streit eine Klage der Medienholding AG als unzulässig abgewiesen, weil das in den Gesellschaftsverträgen aus dem Jahr 1978 vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt worden ist. Nach den einschlägigen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der beiden Verlags-KGs ist der Gerichtsweg für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern erst dann zulässig, wenn binnen zweier Monate keine Verständigung zwischen den Vertrauensmännern zustande gekommen ist.

Weiterlesen
07.05.2014

Zur Zahlung an nachrangigen Grundpfandgläubiger zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers

BGH 20.3.2014, IX ZR 80/13

Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung noch die Zahlung selbst insolvenzzweckwidrig, wenn der Betrag ausschließlich zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers geht.

Weiterlesen
07.05.2014

Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein

BFH 27.11.2013, I R 17/12

Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein. Allerdings untersagt das Gemeinnützigkeitsrecht Zuwendungen der begünstigten Gesellschaft an ihren Träger. Für die Leistungen, die sie diesem gegenüber erbringt, muss die Eigengesellschaft deshalb angemessen bezahlt werden.

Weiterlesen
07.05.2014

Zur Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters

BGH 7.5.2014, VIII ZR 234/13

Eine Vereinbarung, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unzulässig. Dies würde dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution widersprechen; gem. § 551 Abs. 3 S. 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen.

Weiterlesen
07.05.2014

Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

BFH 16.1.2014, I R 21/12

Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß. Die mit dem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des GG.

Weiterlesen
06.05.2014

Erbschaftsteuer: Steuerermäßigung für Grundstücke im Zustand der Bebauung

FG Düsseldorf 16.4.2014, 4 K 4299/13 Erb

Die Steuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke (§ 13c ErbStG) setzt nicht voraus, dass der Erblasser selbst einen Mietvertrag abgeschlossen hat. Zu fordern ist allein, dass der Erblasser eine konkrete Vermietungsabsicht hatte und diese selbst noch ins Werk gesetzt hat.

Weiterlesen