News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
09.07.2014

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer

Hessisches FG 7.4.2014, 6 K 1612/11

Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung zum Regelsteuersatz von 19 % (Unterkunft) und zum ermäßigten Steuersatz von 7 % (Verpflegung). Solche Leistungen sind weder von der Umsatzsteuer befreit noch unterliegen sie der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen (Pauschalierung gem. § 24 UStG).

Weiterlesen
09.07.2014

Zur Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH 6.2.2014, VI R 34/12

Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen; es ist um den in § 7g EStG geregelten Investitionsabzugsbetrag zu erhöhen.

Weiterlesen
09.07.2014

Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

BGH 9.7.2014, VIII ZR 376/13

Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, sind vorrangig die für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften anzuwenden. Andernfalls würden die zum Schutz des Wohnraummieters bestehenden zwingenden Sonderregelungen unterlaufen.

Weiterlesen
09.07.2014

Freisprüche im Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank

LG Hamburg 9.7.2014, 608 KLs 12/11 u.a.

Das LG Hamburg hat sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank vom Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall freigesprochen. Zwar hätten die Angeklagten ihre Pflichten als Vorstände verletzt, diese Pflichtverletzungen seien aber nicht so evident bzw. schwerwiegend, dass sie nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Verurteilung wegen Untreue rechtfertigten, so die Richter.

Weiterlesen
09.07.2014

EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 5.6.2014, XI R 31/09

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Umsatzsteuer zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft Fragen zur Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

Weiterlesen
09.07.2014

Zu den Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"

BFH 26.2.2014, VI R 11/12

Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten i.H.v. 1.250 € als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein "anderer Arbeitsplatz" ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist.

Weiterlesen
08.07.2014

Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der tatsächlichen Lieferung

FG Düsseldorf 26.3.2014, 1 V 3235/13 A(U)

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung des BFH sind auch im Aussetzungsverfahren die Regeln über die Verteilung der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu beachten. Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt dementsprechend der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer.

Weiterlesen
08.07.2014

Zur Anwendbarkeit des freien Dienstleistungsverkehr bei Transporten von EWR-Vertragsstaaten aus oder in diese mit Schiffen unter Drittland-Flagge

EuGH 8.7.2014, C-83/13

Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes ist, das unter der Flagge eines Drittlands fährt, kann sich auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, wenn sie Seeverkehrsdienstleistungen von einem EWR-Staat aus oder in diesen erbringt. Die Gesellschaft muss als Dienstleistungserbringerin qualifiziert werden können, und die Empfänger dieser Dienstleistungen müssen in anderen EWR-Staaten als dem ansässig sein, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.

Weiterlesen
08.07.2014

Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien können groben zahnärztlichen Behandlungsfehler begründen

OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 14/13

Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. In einem solchen Fall liegt ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln bzw. gesicherte medizinische Erkenntnisse vor, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheinen kann, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Weiterlesen
08.07.2014

Zur Darlegung von Mängeln eines Werks hinsichtlich der Lieferung und Installation von Software

BGH 5.6.2014, VII ZR 276/13

Der Besteller eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat, genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen.

Weiterlesen