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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.11.2013

Keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung der Kündigungsfristen

Hessisches LAG 13.5.2013, 7 Sa 511/12

Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB verstoßen weder gegen das AGG noch gegen EU-Recht. Die Staffelung hat zwar regelmäßig zur Folge, dass für jüngere Arbeitnehmer kürzere Kündigungsfristen gelten als für ältere Arbeitnehmer. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, da mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses die Bindungen an den Arbeitgeber und Arbeitsort immer längerfristiger und intensiver werden.

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12.11.2013

Urheberrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur im Hinblick auf Verletzungen desselben Schutzrechts

BGH 20.6.2013, I ZR 55/12

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier: Recht an einem Lichtbild, § 72 Abs. 1 UrhG) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (hier: Rechte an anderen Lichtbildern, § 72 Abs. 1 UrhG) begründen. Voraussetzung dafür ist, dass die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind.

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12.11.2013

Mehrfach nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen rechtfertigt die Amtsenthebung eines Notars

BGH 22.7.2013, NotZ (Brfg) 13/12

Eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung eines Notars hinsichtlich steuerlicher Verpflichtungen stellt eine für eine Person seines Standes nicht hinnehmbare Art der Wirtschaftsführung dar, die die Amtsenthebung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO rechtfertigen kann. Schließlich sind in einem solchen Fall die Interessen der Rechtsuchenden aufgrund der Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet.

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12.11.2013

BGH erleichtert Rückzug von der Börse

BGH 8.10.2013, II ZB 26/12

Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Der BGH hat seine Rechtsprechung, dass das reguläre Delisting eines Beschlusses der Hauptversammlung und eines Pflichtangebots über den Kauf der Aktien bedarf, aufgrund der BVerfG-Entscheidung vom 11.7.2012  aufgegeben.

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12.11.2013

Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu

Hessisches FG 26.9.2013, 8 K 649/13

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, so kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Die steuerliche Berücksichtigung dieser Zahlung ist nach dem Prinzip der Besteuerung gemäß der individuellen Leistungsfähigkeit geboten.

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12.11.2013

Ehemaliger Stiftungsvorstand zur Zahlung von mehr als 450.000 € verurteilt

OLG Oldenburg 8.11.2013, 6 U 50/13

Das OLG Oldenburg hat den ehemaligen alleinigen Vorstand der Stiftung Johannes a Lasco Bibliothek Große Kirche in Emden zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Hintergrund ist der Entscheidung ist u.a. eine unzulässige Anlage des Stiftungsvermögens in Form von Aktienankäufen und Anlagegeschäften sowie die fehlerhafte Geschäftsführung durch den Vorstand.

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12.11.2013

Im allgemeinen Verwaltungsdienst gilt kein Kopftuchverbot

VG Düsseldorf 8.11.2013, 26 K 5907/12

Das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen steht einer Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes nicht entgegen. Anders als im Schuldienst gibt es in der allgemeinen Verwaltung kein Kopftuchverbot. Das folgt aus der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot.

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11.11.2013

Keine Ermäßigung von Notargebühren für gemeinnützige Einrichtungen

BGH 19.6.2013, V ZB 130/12

Es ist verfassungsgemäß, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen. Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich des § 144 Abs. 2 KostO bewusst eng begrenzt, weshalb auch eine analoge Anwendung der Vorschrift für gemeinnützige Einrichtungen nicht in Betracht kommt.

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11.11.2013

Zum Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug

BFH 22.8.2013, V R 30/12

Innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Maßgeblich ist hierfür die EuGH-Entscheidung "Eurodental" vom 7.12. 2006 (C-240/05).

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11.11.2013

Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen für "Matratzen Factory Outlets"

BGH 24.9.2013, I ZR 89/12

Die tatrichterliche Feststellung, dass die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs zu verstehen sind und dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren zu erwarten sind, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden, begegnet keinen Bedenken. Die Werbung mit der Bezeichnung "Markenqualität" bringt lediglich zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht.

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