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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.11.2013

Zur Gewährung von Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit des Kindes

BFH 13.6.2013, III R 58/12

Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen, selbst wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende der Mutterschutzfrist nicht fortsetzt. Ein Kind, das während der Elternzeit keinen Ausbildungsplatz sucht, kann demgegenüber nicht berücksichtigt werden.

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06.11.2013

BaFin: Gemeinsame internationale Initiative zu Derivaten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gemeinsam mit der Bank of England (BoE), der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und dem Einlagensicherungsfonds der Vereinigten Staaten (Federal Deposit Insurance Corporation - FDIC) eine Initiative gestartet, um die Abwicklungsfähigkeit von Banken zu verbessern. In einem gemeinsamen Schreiben an die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) regen die Aufsichtsbehörden an, die international gebräuchlichen Musterverträge für Derivategeschäfte zu überarbeiten.

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06.11.2013

Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

BGH 6.11.2013, VIII ZR 353/12

Eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel (hier: online) nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor.

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06.11.2013

Farbe in der Mietwohnung: Vermieter haben bei Auszug des Mieters Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen neutralen Anstrichs

BGH 6.11.2013, VIII ZR 416/12

Der Mieter ist gem. §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser Zustand von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung so praktisch unmöglich geworden ist.

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06.11.2013

Keine steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten bei Zweit- oder Ferienwohnungen

BFH 18.7.2013, II R 35/11

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen.

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06.11.2013

Ehemalige WestLB-Mitarbeiter haben keinen Sonderkündigungsschutz

LAG Düsseldorf 30.10.2013, 7 TaBV 56/13

Langjährige Mitarbeiter der ehemaligen WestLB genießen bei der Rechtsnachfolgerin der zerschlagenen Bank keinen Sonderkündigungsschutz. Zwar sieht eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1969 vor, dass ordentliche Kündigungen nach mehr als 20 Beschäftigungsjahren grds. ausgeschlossen sind. Diese Regelung ist aber wegen Verstoßes gegen einen vorrangigen Manteltarifvertrag unwirksam.

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06.11.2013

Zur Unternehmenseigenschaft der VBL

BGH 6.11.2013, KZR 58/11 u.a.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Denn die von der VBL als Gruppenversicherungsverträge abgeschlossenen Beteiligungsvereinbarungen sind privatrechtlicher, nicht hoheitlicher Natur und eine Pflichtmitgliedschaft bei der VBL besteht nicht.

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06.11.2013

Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden

BFH 18.9.2013, X R 42/10

Bei der Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft - gewährt wird, fällt nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn an. Vielmehr kann eine Gewinnrealisierung bei Wahl der Buchwertfortführung dann vermieden werden, wenn die Summe aus dem Nominalbetrag der Gutschrift auf dem Kapitalkonto des Einbringenden bei der Personengesellschaft und dem gemeinen Wert der eingeräumten Darlehensforderung den steuerlichen Buchwert des eingebrachten Einzelunternehmens nicht übersteigt.

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05.11.2013

LG Hannover für Schadenersatzklagen gegen Porsche Automobil Holding SE wegen vermeintlich unrichtiger Presseerklärungen zuständig

OLG Braunschweig 29.10.2013, 1 W 42/13

Im Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen vermeintlich unrichtiger Presseerklärungen hat das OLG Braunschweig das LG Hannover für zuständig erklärt. Hintergrund der Entscheidung ist, dass sich die klagenden Investmentfonds im Rahmen ihrer Schadenersatzklagen wegen irreführender öffentlicher Kapitalmarktinformationen zusätzlich auch auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und einen Verstoß gegen das Kartellverbot berufen hatten.

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05.11.2013

Betriebsprüfung für Zeitraum von elf Jahren kann rechtmäßig sein

FG Düsseldorf 26.9.2013, 13 K 4630/12 AO

Für den Erlass einer mehr als drei Besteuerungszeiträume (hier: ein Zeitraum von elf Jahren) umfassenden Prüfungsanordnung ist insoweit nicht entscheidend, ob eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen oder nicht begangen wurde. Maßgeblich ist nur, ob der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht.

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