News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
27.09.2013

Telefonwerbung für DSL-Produkte: Mitbewerber sind zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigt

BGH 20.3.2013, I ZR 209/11

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Aus den entsprechenden EU-Regelungen ergibt sich nichts anderes.

Weiterlesen
27.09.2013

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

BFH 19.8.2013, X R 35/11

Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen, da sie sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gem. § 844 Abs. 2 BGB unterscheiden. Der prozentualen Steuerbelastung von 18,78 % kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.

Weiterlesen
27.09.2013

Zum Prüfungsumfang eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen

BFH 13.6.2013, III R 63/11

§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Diese Prüfungspflicht - die auch für die Familienkasse besteht - ergibt sich aus dem eindeutig formulierten Wortlaut der Vorschrift.

Weiterlesen
27.09.2013

Anlehnung eines Tarifvertrags an Gehaltsentwicklung in einem anderen Bereich muss eindeutig formuliert sein

BAG 25.9.2013, 4 AZR 173/12

Verweist ein Tarifvertrag hinsichtlich Entgelterhöhungen auf Tarifverträge eines anderen Bereichs (hier: auf den TVöD), so folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Anspruch der Gewerkschaft auf eine "eins zu eins"-Übernahme neuer Tarifabschlüsse. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags besteht nur, wenn zweifelsfrei ein entsprechender Bindungswille besteht und die inhaltliche Vorgabe so konkret ist, dass es nur eine entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt. Anderenfalls besteht lediglich ein Verhandlungsanspruch.

Weiterlesen
26.09.2013

Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt

EuGH 26.9.2013, C-189/11 u.a.

Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gilt für Verkäufe an jeden Kunden. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang Klagen der EU-Kommission gegen Polen, Italien, die Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Finnland und Portugal in vollem Umfang ab und gibt einer Klage gegen Spanien teilweise statt.

Weiterlesen
26.09.2013

Bahnreisende haben auch bei Verspätungen wegen höherer Gewalt Anspruch auf teilweise Erstattung des Fahrpreises

EuGH 26.9.2013, C-509/11

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist.

Weiterlesen
26.09.2013

Versorgungsausgleich: Grundsatz der Rechtssicherheit steht vor dem Grundsatz einer absoluten Fehlerkorrektur

BGH 24.7.2013, XII ZB 415/12

Werden im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs Anrechte übersehen, vergessen oder verschwiegen, können sie auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist. Insoweit steht es dem Gesetzgeber frei, den Grundsatz der Rechtssicherheit vor den Grundsatz einer absoluten Fehlerkorrektur zu stellen.

Weiterlesen
26.09.2013

Zu den gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631 d BGB für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation

OLG Hamm 30.8.2013, 3 UF 133/13

Nach § 1631 d BGB haben die Sorgeberechtigten zwar grundsätzlich das Recht, in die medizinisch nicht indizierte Beschneidung eines Jungen einzuwilligen, solange der Junge diese Frage nicht selbst entscheiden kann. Aber, auch wenn ein Sechsjähriger noch nicht in der Lage ist, über seine Beschneidung selbst zu entscheiden, verpflichtet die Vorschrift die sorgeberechtigten Eltern, die Beschneidung mit dem Kind in einer seinem Alter und Entwicklungsstand entsprechenden Art und Weise zu besprechen und die Wünsche des Kindes bei der elterlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

Weiterlesen
25.09.2013

Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmer-Stellung

BAG 25.9.2013, 10 AZR 282/12

Während Gegenstand eines Werkvertrags ein bestimmter Erfolg und Gegenstand eines Dienstvertrags das Tätigwerden als solches ist, wird bei einem Arbeitsverhältnis die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches dieser Rechtsverhältnisse vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

Weiterlesen
25.09.2013

Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung

BGH 25.9.2013, VIII ZR 280/12

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Vermieter nicht gehindert sind, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Rechte des Mieters, insbes. das dem Mieter bei einer Mieterhöhung zustehende Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB, werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten.

Weiterlesen