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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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26.11.2012

Tod nach Schwächeanfall: Saunabetreiber muss nicht in kurzen Abständen das körperliche Wohlbefinden der Saunanutzer kontrollieren

OLG Hamm 29.8.2012, I-12 U 52/12

Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Der einzelne Saunagänger, der im Unterschied zum Betreiber seinen Gesundheitszustand einschätzen kann, muss selbst entscheiden, ob er sich den bekannten Belastungen eines Saunabesuchs aussetzen und das damit verbundene gesundheitliche Risiko eingehen will.

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23.11.2012

Flugreisen: Schadensersatz auch bei Verlust des durch einen Mitreisenden aufgegebenen Gepäcks

EuGH 22.11.2012, C-410/11

Flugreisende können von dem Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust ihrer Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Den Nachweis hierüber haben die betroffenen Reisenden zu führen.

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23.11.2012

Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlungen von Pauschalen für Schönheitsreparaturen

BFH 5.7.2012, VI R 18/10

In Fällen, in denen der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Beträge für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zahlt, handelt es sich nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt. Diese Fälle unterscheiden sich wesentlich von denen der Wohnungseigentümergemeinschaften.

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23.11.2012

Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen auch negative Aussetzungsentscheidungen

BGH 10.10.2012, XII ZB 444/11

Zwar kann dem Wortlaut des § 21 Abs. 2 FamFG nicht zweifelsfrei entnommen werden, ob auch der Beschluss, mit dem ein Antrag zur Aussetzung abgelehnt wird, der Anfechtung unterliegt. Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hält allerdings auch die Anfechtung negativer Aussetzungsentscheidungen nach § 21 Abs. 2 FamFG für möglich.

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23.11.2012

Eisenbahninfrastruktur-Betreiber müssen in Echtzeit Informationen über Anschlussverbindungen sämtlicher Eisenbahnunternehmen zur Verfügung stellen

EuGH 22.11.2012, C‑136/11

Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge informiert werden, unabhängig davon, welches Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über die von anderen Unternehmen gewährleisteten Anschlussverbindungen zur Verfügung zu stellen

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23.11.2012

EGMR-Entscheidung rechtfertigt in Altfällen keine Wiederaufnahme des Verfahrens

BAG 22.11.2012, 2 AZR 570/11

Kläger, die mit ihrer Klage vor dem EGMR - anders als vor den deutschen Arbeitsgerichten - Erfolg hatten, können in Altfällen keine Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen. Nach § 580 Nr. 8 ZPO findet zwar die Restitutionsklage statt, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK festgestellt hat und das Urteil auf der Verletzung beruht. Dieser Restitutionsgrund ist aber gem. § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen wurden. § 35 EGZPO ist auch weder konventions- noch verfassungswidrig.

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23.11.2012

Zur Berücksichtigung der Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums

BFH 19.9.2012, VI R 78/10

Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist; § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschrift ist. Ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, ist regelmäßig nicht auswärts untergebracht i.S.d. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG.

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23.11.2012

Vollstreckungsgericht prüft nicht die Erforderlichkeit einer qualifizierten Klausel

BGH 25.10.2012, VII ZB 57/11

Ein Vollstreckungsgericht hat eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel (hier: im Rahmen eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses) nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist. Es ist auch nicht Sache des mit der Vollstreckung des Titels befassten Vollstreckungsorgans, die Wirksamkeit der Klausel am Inhalt des Titels zu messen und die erforderliche Abgrenzung zwischen unbedingt und bedingt vollstreckbaren Titeln vorzunehmen.

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22.11.2012

Gewerbliches Mietrecht: Zur Intransparenz der Kosten eines "Centermanagers"

BGH 26.9.2012, XII ZR 112/10

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und unwirksam. Ebenso verhält es sich mit der Übertragung der Kosten für "Versicherungen".

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22.11.2012

Siegelbruch bei Nachprüfung in Wettbewerbssachen: Geldbuße gegen E.ON bestätigt

EuGH 22.11.2012, C-89/11 P

Die E.ON Energie AG muss eine Geldbuße von 38 Mio. € wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen. Der EuGH hat ein entsprechendes Urteil des EuG bestätigt, mit dem die Entscheidung der Kommission, diese Geldbuße zu verhängen, bestätigt wurde.

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