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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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31.01.2012

Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit

BGH 20.12.2011, VI ZR 309/10

Es genügt für die Annahme eines bedingten Vorsatzes (hier im Zusammenhang mit einer gescheiterten Fondsanlage) nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt, der einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB, § 826 BGB scheitern lässt.

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31.01.2012

Zeitarbeitsunternehmen können wegen Tarifunfähigkeit der CGZP zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden

SG Dortmund 23.1.2012, S 25 R 2507/11 ER

Hat eine Zeitarbeitsfirma auf die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Leiharbeitnehmer die CGZP-Tarifverträge angewendet, so kann die Deutsche Rentenversicherung Bund - auch für die Vergangenheit - Beiträge auf der Grundlage der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem beim Entleiher üblichen Lohn nachfordern. Dieser Differenzbetrag darf auch geschätzt werden. Liegt allerdings für den fraglichen Zeitraum schon ein bestandskräftiger Bescheid vor, so muss dieser zunächst gem. § 45 Abs. 1 SGB X zurückgenommen werden.

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30.01.2012

Auch nach jahrelanger Durchführung des Mietvertrages darf sich jede Partei auf eine Formunwirksamkeit berufen

OLG Düsseldorf 23.1.2012, I-10 U 66/11

Jede Partei darf sich grundsätzlich - auch nach jahrelanger Durchführung des Mietvertrages - darauf berufen, dass die für den langfristigen Mietvertrag vorgesehene Form nicht eingehalten ist. Nur ausnahmsweise, wenn die Unwirksamkeit der vereinbarten langfristigen Vertragsdauer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde, kann es rechtsmissbräuchlich sein, den Formmangel geltend zu machen.

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30.01.2012

SPD will Hürden für Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen senken

Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine neue Rechtsgrundlage für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen zu schaffen. Sie fordert insbesondere eine Ersetzung des 50-Prozent-Quorums gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG durch das Kriterium der "Repräsentativität". Zur Begründung verweist sie auf die stetig sinkende Tarifbindung in Deutschland, die aktuell in vielen Fällen einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung entgegenstehe und damit das Kräfteverhältnis zugunsten des Arbeitgeberlagers in ungerechtfertigter Weise verschiebe.

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30.01.2012

Bei vereinbartem Objektprinzip besitzt auch der Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung

AG Wiesbaden 13.1.2012, 92 C 4523/11

Ist ein einer Gemeinschaftsordnung das Objektprinzip vereinbart, besitzt auch der Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung. Regelt die Gemeinschaftsordnung, "dass ein Wohnungseigentümer, der mehrere Wohnungen besitzt, für jede Wohnung eine Stimme hat", wird damit das Kopfprinzip abbedungen und durch das Objektprinzip ersetzt.

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30.01.2012

Umsätze aus Schwimm- und Aqua-Fitnesskursen privater Anbieter sind nicht steuerfrei

FG Münster 13.12.2011, 15 K 1041/08 U

Die Umsätze aus Schwimm- und Aqua-Fitnesskursen eines privaten Anbieters unterfallen nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG, wenn die Kurse nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen sind bzw. die Teilnahme an diesen Kursen für die Teilnehmer ärztlich verordnet ist. Ein Steuerpflichtiger erlangt die Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter nicht schon dadurch, dass er sich auf die Richtlinie beruft.

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30.01.2012

Zum Erlass eines zweiten Vorlagebeschlusses mit identischem Feststellungsziel in demselben Musterverfahren

BGH 6.12.2011, II ZB 5/11

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG besteht nicht, wenn das Prozessgericht i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.

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30.01.2012

Zum Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei einem Hotelbetrieb mit Restaurant

BFH 7.9.2011, I R 12/11

Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen (wie etwa von Kunden und Lieferanten oder ein Galaempfang zum Betriebsjubiläum) unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: ein Hotelbetrieb mit Restaurant) der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG 1997. Die insoweit in § 4 Abs. 5 S. 2 EStG 1997 eingeräumte Ausnahme betrifft nur Bewirtungen, die unmittelbar Gegenstand der erwerbsbezogenen bewirtenden Tätigkeit sind.

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30.01.2012

Zur Pflicht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 59 Abs. 1 GWB

BGH 18.10.2011, KVR 9/11

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist i.S.d. § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen. Nach dieser Vorschrift ist sie zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet.

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27.01.2012

Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin verfassungsgemäß

FG Berlin-Brandenburg 1.12.2011, 6 V 6176/11

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin von 11 auf 20 Prozent war verfassungsgemäß. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers entschieden und dabei insbes. eine Einschränkung des Rechts auf freie Berufsausübung verneint; der Betreiber könne die erhöhte Steuer i.Ü. auf die Spieler überwälzen.

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