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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.12.2011

Zur Befriedigung des doppelt gesicherten Gläubigers durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit bei Freiwerden der Gesellschaftersicherheit

BGH 1.12.2011, IX ZR 11/11

Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt, ist der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages zur Insolvenzmasse verpflichtet. Der BGH teilt die gegen eine analoge Anwendung der Anfechtungsvorschriften in diesem Fall eingewandten Bedenken nicht.

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12.12.2011

Ungekürzte Zahlung von ALG II kann fehlende Arbeitsuchendmeldung nicht ersetzen

BFH 22.9.2011, III R 78/08

Ein Kind, das von der ARGE ungekürzte Leistungen nach dem SGB II erhält, ist einem Kind, das sich formal bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet hat, nicht gleichzustellen. Entscheidet das Kind, sich zugunsten der Betreuung des eigenen Kindes vorerst nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, ist es auch bei ungekürztem Bezug von ALG II nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen.

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12.12.2011

Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge führt nicht unbedingt zu einem Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor Dezember 2010

LAG Düsseldorf 8.12.2011, 11 Sa 852/11

Das BAG hat zwar am 14.12.2010 entschieden, dass die CGZP nicht wirksam Tarifverträge abschließen kann. Hieraus folgt aber nicht, dass alle Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die CGZP-Tarifverträge verweisen, einen Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor dem BAG-Beschluss haben. Ein solcher Anspruch scheidet etwa aus, wenn die Arbeitsvertragsparteien 2010 die Anwendbarkeit der zwischen dem Arbeitgeberverband AMP und den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) geltenden Tarifverträge vereinbart haben.

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12.12.2011

BMF-Schreiben: Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG)

Mit Schreiben vom 9.12.2011 (- IV D 2 - S 7333/11/10001 DOK 2011/0989130 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG) Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf das BFH-Urteil V R 34/09 vom 2.9.2011.

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12.12.2011

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren

Mit Schreiben vom 9.12.2011 (- IV D 2 - S 7330/09/10001 :001 DOK 2011/0992053 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf die BFH-Urteile V R 14/08 vom 22.10.2009 und V R 22/10 vom 9.12.2010.

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09.12.2011

Zur Höhe der Beschwer bei steuerlicher Zusammenveranlagung

BGH 9.11.2011, XII ZB 212/11

Ein Unterhaltspflichtiger kann die im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt bestehende Belegpflicht über sein Einkommen dadurch erfüllen, dass er die in dem vorzulegenden Einkommensbescheid enthaltenen Angaben zum Einkommen seiner Ehefrau schwärzt. Eine von einem Steuerberater durchgeführte Berechnung bei getrennter Veranlagung ist nicht notwendig, weshalb etwaige Honorarkosten bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht zu lassen sind.

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09.12.2011

Kontrolle von Kommissions-Entscheidungen zu Kartellen durch EuG verstößt nicht gegen Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

EuGH 8.12.2011, C-272/09 P u.a.

Der EuGH hat die Urteile des EuG und die Entscheidungen der EU-Kommission hinsichtlich der beiden Kartelle in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre bestätigt. Dabei hat der EuGH klargestellt, dass die vom EuG ausgeübte Kontrolle von Entscheidungen der Kommission, mit denen in Wettbewerbssachen Geldbußen verhängt werden, nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstößt, wie er in der Grundrechtecharta der Union vorgesehen ist.

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09.12.2011

Steuersonderregelung für France Télécom zwischen 1994 und 2002 war staatliche Beihilfe

EuGH 8.12.2011, C-81/10 P

Das Unternehmen France Télécom hatte in zwischen 1994 und 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe in Form einer Steuersonderregelung erhalten. Dies galt auch, obwohl der genaue Betrag der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen anhand bestimmter regelungsexterner Faktoren ermittelt werden musste.

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09.12.2011

Zinslose Darlehen und Verzicht auf Steuerguthaben-Ausgleich zugunsten des in Gütertrennung lebenden Ehegatten schenkungsteuerpflichtig

Hessisches FG 29.8.2011, 1 K 3381/03

Eine Schenkung nach dem ErbStG liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet. Dies gilt ebenfalls für die Gewährung unverzinsliche Darlehen.

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08.12.2011

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression

Das Bundeskabinett hat am 7.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt 6 Mrd. € pro Jahr und soll 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt werden.

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