News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
29.09.2011

EU-Kommission stellt Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor

Die EU-Kommission hat am 28.9.2011 ihren Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der EU Union vorgestellt. Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der EU ansässig ist; der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Derivatkontrakte mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert werden.

Weiterlesen
29.09.2011

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

BGH 28.9.2011, I ZR 92/09 u.a.

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1.1.2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der EU.

Weiterlesen
29.09.2011

Mieter muss Einbau von funkbasierten Ablesegeräten dulden

BGH 28.9.2011, VIII ZR 326/10

§ 4 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 HeizkostenVO erfasst nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme. Gem. § 554 Abs. 2 BGB hat der Vermieter einen Anspruch auf Duldung des Einbaus von funkbasierten Kaltwasserzählern.

Weiterlesen
29.09.2011

Zum Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

BFH 23.8.2011, IX R 53/05

Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 S. 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden.

Weiterlesen
28.09.2011

Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gem. § 554 Abs. 3 BGB

BGH 28.9.2011, VIII ZR 242/10

Der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck verlangt nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine hinreichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt.

Weiterlesen
28.09.2011

Die von Druckerherstellern für die Zuordnung ihrer Patronen verwendeten Bildmotive dürfen auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden

BGH 28.9.2011, I ZR 48/10

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG, Art. 5 Buchst. d der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung ist eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft steht der Beeinträchtigung des Rufs nicht gleich.

Weiterlesen
28.09.2011

Zur beruflichen Veranlassung der wegen eines Umzugs geleisteten doppelten Mietzahlungen

BFH 13.7.2011, VI R 2/11

Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein. Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung stehen dem allgemeinen Werbungskostenabzug umzugsbedingt geleisteter Mietzahlungen nicht entgegen.

Weiterlesen
28.09.2011

BMF-Schreiben: Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG)

Mit Schreiben vom 26.9.2011 (- IV D 3 - S 7141/08/10001 DOK 2011/0763455 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Anwendung des BFH-Urteils vom 17.2.2011, V R 30/10, und des EuGH-Urteils vom 7.12.2010, C-285/09 und bezieht sich auf das BMF-Schreiben vom 11.8.2011 (- IV D 3 - S 7141/08/10001 DOK 2011/0634487 -).

Weiterlesen
27.09.2011

Lehman-Pleite: BGH weist Schadensersatzklagen von Anlegern ab

BGH 27.9.2011, XI ZR 178/10 u.a.

Der BGH hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers entschieden. Der BGH wies die Klagen ab; die Anleger seien über das Risiko, bei einer Lehman-Insolvenz die Anlagesummen vollständig zu verlieren, hinreichend belehrt worden.

Weiterlesen
27.09.2011

Zur Frage des Rechtsmittels gegen das einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (als unzulässig) verwerfende Urteil

BGH 8.9.2011, III ZR 259/10

Gegen ein Urteil, durch das nach § 341 Abs. 2 ZPO der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verworfen wird, sind die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet. Die Bestimmung des § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO ist nicht entsprechend anwendbar.

Weiterlesen