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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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19.07.2011

Das Anbieten von Vorrichtungen zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln verstößt nicht gegen das PflSchG

BGH 1.6.2011, I ZR 25/10

Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt keiner im Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider. Dies gilt auch für den Fall, dass das mit der Vorrichtung hergestellte Mittel ein nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Mittel ist.

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19.07.2011

Zur Nachweispflicht hinsichtlich des Fehlverhaltens von Mitarbeitern eines Forstamtes

OLG Koblenz 6.7.2011, 1 U 1343/10

Ist eine lückenlose Kontrolle eines Waldstücks vor Übergabe an einen privaten Forstwirt nicht vorgeschrieben, so ist dieser grundsätzlich für seine Arbeitssicherheit selbst verantwortlich. Ist nicht dargelegt, dass bei frei zugänglichen Waldwegen eine Lebensrettung möglich gewesen wäre, scheidet ein Schadensersatzanspruch der Witwe aus.

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19.07.2011

Zum Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 EStG

FG Niedersachsen 5.5.2011, 1 K 266/10

Die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 233a Abs. 2a AO dar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO erfüllt sind; maßgebend ist allein, ob die Voraussetzungen des rückwirkenden Ereignisses i.S.d. vom Großen Senat des BFH geprägten Definition vorliegen.

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18.07.2011

Pflichten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber Anlegern aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag

OLG Stuttgart 21.6.2011, 12 U 26/11

Ein Mittelverwendungskontrollvertrag entfaltet jedenfalls dann Schutzwirkung für Anleger, wenn der Vertrag im Emissionsprospekt abgedruckt ist und der Mittelverwendungskontrolleur hiervon Kenntnis hat. Der Mittelverwendungskontrolleur ist aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag nicht verpflichtet, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er das Prospektprüfungsgutachten erstellt hat.

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18.07.2011

Auch diffamierende "Büro-Romane" sind von Kunstfreiheit gedeckt - Keine Kündigung

LAG Hamm 15.7.2011, 13 Sa 436/11

Schreibt ein Arbeitnehmer einen sog. Büro-Roman, der deutliche Parallelen zum Unternehmen und den dort tätigen Personen aufweist, so liegt hierin regelmäßig kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Der Arbeitnehmer kann sich insoweit auf die Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Das gilt selbst dann, wenn der Romane beleidigende oder sexistische Äußerungen in Bezug auf Romanfiguren enthält, die als tatsächlich existierende Personen identifizierbar sind.

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18.07.2011

EU-Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan und Beihilfen für die Hypo Real Estate

Die EU-Kommission hat am 18.7.2011 für den Bankenkonzern Hypo Real Estate Umstrukturierungsbeihilfen bestehend aus Kapitalzuführungen von 10 Mrd. €, einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte mit einem Beihilfeelement von circa 20 Mrd. € sowie Liquiditätsgarantien im Umfang von 145 Mrd. € nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

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18.07.2011

Tätigkeit des Berufsbetreuers unterliegt der Umsatzsteuer

FG Münster 16.6.2011, 5 K 3437/10 U

Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Eine Befreiung ergibt sich weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus EU-Recht.

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18.07.2011

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung

BFH 17.5.2011, VIII R 31/08

Straffreiheit nach § 1 Abs. 1 StraBEG tritt nur ein, wenn die mit der strafbefreienden Erklärung offenbarte Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits vollendet war. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine strafbefreiende Erklärung für das Jahr 2002 auch in Fällen der bis zum 17.10.2003 nur versuchten Steuerhinterziehung durch Unterlassen begünstigen wollte.

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18.07.2011

Zur Auslösung der Rückschlagsperre durch einen zunächst unzulässigen Eröffnungsantrag

BGH 19.5.2011, IX ZB 284/09

Die Rückschlagsperre kann auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst werden. Dies gilt jedenfalls dann, sofern dieser Antrag zur Verfahrenseröffnung führt.

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15.07.2011

Schenkweise Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten ist steuerpflichtig

FG Münster 18.5.2011, 3 K 375/09 Erb

Bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten findet die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Anwendung. Für die Gewährung der Steuerbefreiung ist es Voraussetzung, dass der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten bzw. der Familie bildet.

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