Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.10.2023

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024

Das Kabinett hat am 11.10.2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2024 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2022 betrug im Bundesgebiet 4,13 % und in den alten Bundesländern 3,93 %.

20.10.2023

Bundesregierung stockt Zukunftsfonds auf

Die Bundesregierung erweitert ihren Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien, den so genannten Zukunftsfonds, mit einem neuen Modul der KfW Capital. Es ist insbesondere für junge Gründerinnen und divers zusammengesetzte Teams gedacht. Die Diversität im Start-up- und Venture Capital-Ökosystem soll damit insgesamt gestärkt werden.

20.10.2023

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen als elektronisches Dokument

OLG Frankfurt a.M. v. 10.10.2023 - 6 UF 158/23

Bedient sich der Versorgungsträger nicht dieser Form der Beschwerdeeinlegung, sondern der in § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG alternativ vorgesehenen Beschwerdeeinlegung "durch Einreichung einer Beschwerdeschrift", muss es seit dem 1.1.2022 ein den Anforderungen des § 130a ZPO genügendes elektronisches Dokument übermitteln. Eine in Versorgungsausgleichssachen zuständige Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich generell nicht auf eine Unkenntnis gesetzlicher Formvorschriften berufen.

20.10.2023

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

BVerwG v. 19.10.2023 - 8 C 6.22

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.

20.10.2023

Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel

BGH v. 19.9.2023 - XI ZR 343/22

Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers unberührt.

19.10.2023

Streit um eine Klausel zur Leistungsbestimmung in einem Bauvertrag

OLG Saarbrücken v. 11.10.2023, 2 U 196/22

Eine Klausel in einem Bauvertrag, die vorsieht, dass die Ausführungszeit 12 Monate beträgt und 4 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens 4 Wochen nach Abruf der Leistung durch den Bauherrn beginnt, beinhaltet keine den Anforderungen des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügende Leistungszeitbestimmung. Eine Klausel, wonach der Verzugszins zu Lasten des Auftraggebers auf "4 % über dem Lombardsatz der Deutschen Bundesbank" festgelegt wird, ist in Anbetracht der Regelung in Art. 229 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB dahin auszulegen, dass der Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Zinssatz) gemeint ist.

19.10.2023

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG

Ländererlasse

Mit gleich lautenden Erlassen v. 17.10.2023 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Anwendung von Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG verlängert.

19.10.2023

Ungleichbehandlung von Teilzeit-Piloten durch identische Schwellenwerte für Auslösung zusätzlicher Vergütung

EuGH v. 19.10.2023 - C-660/20

Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Das Bestehen identischer Schwellenwerte für die Auslösung dieser zusätzlichen Vergütung bedeutet für teilzeitbeschäftigte Piloten gemessen an ihrer Gesamtarbeitszeit einen längeren Flugstundendienst als für vollzeitbeschäftigte Piloten. Eine entsprechende nationale Regelung führt zu einer schlechteren Behandlung der teilzeitbeschäftigten Piloten und verstößt gegen das Unionsrecht.

19.10.2023

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 a und b UStG für Laborleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.10.2023 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

19.10.2023

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.10.2023 hat die Finanzverwaltung den Anwendungszeitraum des BMF-Schreibens v. 31.3.2022 (BStBl I 2022, 345) erneut verlängert.

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