Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.04.2023

Vereinsmitglied im Yoga-Ashram ist Arbeitnehmer

BAG v. 25.4.2023 - 9 AZR 253/22

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind.

25.04.2023

Gleichbehandlungsgrundsatz: Teilweise erfüllte Insolvenzforderung begründet nicht Erwartung auf vollständige Befriedigung

BGH v. 9.3.2023 - IX ZR 150/21

Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandlungsgrundsatz hinter die Individualinteressen einzelner Gläubiger zurücktreten zu lassen.

25.04.2023

Klage auf Namensänderung erfolglos

VG Koblenz v. 5.4.2023 - 3 K 983/22.KO

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte.

25.04.2023

Gilt das sog. "Handyverbot" auch bei mobilen Diagnosegeräten?

OLG Schleswig-Holstein v. 28.3.2023 - II ORbs 15/23

Auch ein mit einem mobilen Diagnosegerät verbundenes Auslesegerät kann unter das in § 23 Abs. 1a StVO enthaltene Verbot der Benutzung eines "elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist" fallen, wenn dieses Gerät beim Führen eines Fahrzeugs aufgenommen oder gehalten wird.

25.04.2023

Inhaltliche Erfordernisse an die Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG

OLG Celle v. 20.3.2023 - 9 W 24/23

Die nach § 8 Abs. 3, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG abzugebende Versicherung eines Geschäftsführers, keinem Berufs- oder Gewerbeverbot zu unterliegen, darf sich nicht auf eine für das Registergericht nicht überprüfbare eigene rechtliche Bewertung unter Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken, sondern muss eine konkrete subsumierbare Tatsachendarstellung enthalten. Die Versicherung kann bspw. mit Hilfe einer umfassenden, jegliche Art von gerichtlicher oder behördlicher Berufs- und Gewerbeuntersagung betreffenden Formulierung erfolgen.

25.04.2023

Streit um Zinsnachzahlung aus einem beendeten Sparvertrag "S-Prämiensparen flexibel"

LG Magdeburg v. 21.3.2023 - 2 O 1179/21

Da die Parteien Individualabreden zur variablen Verzinsung im konkreten Fall nicht behauptet haben, ist für die ergänzende Vertragsauslegung ebenso wie für die Auslegung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen.

25.04.2023

Zur Begründung einer Masseverbindlichkeit durch schuldumschaffende Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über Insolvenzforderung

BGH v. 9.3.2023 - IX ZR 90/22

Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbarung zweifelsfrei einen Anspruch auf eine Vorwegbefriedigung aus der Insolvenzmasse begründet.

25.04.2023

Zur Begründung einer Masseverbindlichkeit durch schuldumschaffende Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über Insolvenzforderung

BGH v. 9.3.2023 - IX ZR 90/22

Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbarung zweifelsfrei einen Anspruch auf eine Vorwegbefriedigung aus der Insolvenzmasse begründet.

25.04.2023

Ein-Sterne-Bewertung ohne geschäftlichen Kontakt unzulässig

OLG Köln v. 23.12.2022 - 6 U 83/22

Die Bewertung eines Mitbewerbers durch Vergabe eines von möglichen fünf Sternen in einem Internetdienst ist auch dann ein pauschal herabsetzendes Werturteil im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG, wenn zwar ein beruflicher Kontakt bestand, dieser Kontakt aber gerade keine erkennbare Grundlage für die Bewertung war.

25.04.2023

Sozialleistungsbezieher können nicht Erstattung zu hoher Miete einklagen

LG Berlin v. 19.4.2023 - 64 S 190/21

Der Mieter kann von seiner Vermieterin dann keine Rückzahlung grundlos gezahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies folgt aus § 33 Abs. 1 SGB II, wonach jegliche Forderung eines Beziehers von Sozialleistungen, die während des Bezugs von Sozialleistungen fällig wird, auf den zuständigen Leistungsträger übergeht, soweit sie im Falle ihrer pünktlichen Erfüllung den Leistungsbezug im Folgemonat gemindert hätte.

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