Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.03.2023

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Kurzbesprechung

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

30.03.2023

Untersagung des Erwerbs eines Unternehmens von strategischer Bedeutung

EuGH, C-106/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.3.2023

Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus einem Drittstaat erlauben, grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn diese durch eine Gesellschaft mit Sitz in der EU erfolgen. Solche nationalen Rechtsvorschriften fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/452 über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und müssen daher sicherstellen, dass die konkreten Überprüfungsbescheide gerechtfertigt sind und den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit, wie sie in den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit festgelegt sind, entsprechen.

30.03.2023

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Kurzbesprechung

1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen ... als unentgeltliche Zuwendung" i.S. von Art. 16 MwStSystRL, wenn ein Steuerpflichtiger Wärme aus seinem Unternehmen unentgeltlich an einen anderen Steuerpflichtigen für dessen wirtschaftliche Tätigkeit abgibt (hier: Zuwendung von Wärme aus dem Blockheizkraftwerk eines Stromlieferanten an ein landwirtschaftliches Unternehmen zum Beheizen von Spargelfeldern)? Kommt es hierfür darauf an, ob der steuerpflichtige Empfänger die Wärme für Zwecke verwendet, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen?
2. Schränkt der Tatbestand der Entnahme (Art. 16 MwStSystRL) den Selbstkostenpreis i.S. des Art. 74 MwStSystRL in der Weise ein, dass bei seiner Berechnung nur vorsteuerbelastete Kosten einzubeziehen sind?
3. Gehören zum Selbstkostenpreis nur die unmittelbaren Herstellungs- oder Erzeugungskosten oder auch nur mittelbar zurechenbare Kosten wie z.B. Finanzierungsaufwendungen?

30.03.2023

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

BAG v. 29.3.2023 - 5 AZR 255/22

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer "zur Vermeidung von Annahmeverzug" die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch entsprechende Darlegungen des Arbeitgebers entkräftet werden.

30.03.2023

Verfassungsbeschwerden gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos

BVerfG v. 15.2.2023 - 1 BvR 141/16 u.a.

Das BVerfG hat drei unmittelbar gegen Vorschriften des TKG und der StPO gerichtete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sog. anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen. Aus den Begründungen der Verfassungsbeschwerden geht nicht hervor, inwieweit nach dem Urteil des EuGH vom 20.9.2022 (SpaceNet AG u.a. - C-793/19, C-794/19) noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung des BVerfG besteht. Der EuGH hatte die gesetzliche Pflicht von Telekommunikationsdienstleistern in Deutschland zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig erklärt.

30.03.2023

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar

BVerfG v. 1.2.2023 - 1 BvL 7/18

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar. Konkret ist Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB mit der Ehefreiheit des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Vorschrift bleibt jedoch zunächst in Kraft. Der Gesetzgeber hat bis längstens 30.6.2024 Zeit, eine in jeder Hinsicht verfassungsgemäße Regelung zu schaffen.

29.03.2023

Keine Entschädigung für Reiseveranstalter bei Stornierung und Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung

LG Frankfurt a.M. v. 23.2.2023 - 2-24 S 166/22

Der Reiseveranstalter kann dem Anspruch auf Rückerstattung keine Entschädigung gemäß ihrer AGB entgegenhalten, weil diese Klausel gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Verstoßes gegen das Leitbild der § 651h Abs. 2, 3 S. 1 BGB unwirksam bzw. die Entschädigung selbst bei einer Auslegung zugunsten des Reiseveranstalters ausgeschlossen ist. Die Pauschalreise-Richtlinie oder die §§ 651a ff. BGB stehen der Vereinbarung einer sog. "gewillkürten Pauschalreise" als gewähltem Vertragstyp nicht entgegen.

29.03.2023

Werbung mit Kundenbewertungen kann irreführend sein

OLG Brandenburg v. 7.2.2023 - 6 U 55/22

Der Einsatz von Kundenbewertungen als Werbemittel stellt als ein auf die Förderung des eigenen Absatzes gerichtetes Verhalten eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG a.F. dar. Eine solche ist nach § 5 Abs. 1, 2 UWG bzw. § 5 Abs. 1 UWG a.F. unlauter, wenn sie unwahre Angaben beinhaltet oder sonst zur Täuschung über die in § 5 Abs. 2 UWG genannten Umstände geeignet ist, und hierdurch bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise eine irrige Vorstellung über das Angebot hervorgerufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise beeinflusst werden kann.

29.03.2023

Nachbarrechtlicher Anspruch auf Kürzung von Gehölzen

OLG Karlsruhe v. 7.3.2023 - 12 U 269/22

Die Höhenbeschränkung in § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes (NRG) bezieht sich nur auf die in der jeweiligen Ziffer bezeichneten Gehölzarten. Andere, artgemäß größere Gehölze unterliegen, sofern sie im zu geringen Grenzabstand stehen, zwar einem verjährbaren Beseitigungsanspruch, nicht aber dem unverjährbaren Kürzungsanspruch.

28.03.2023

Erstattungsforderung des Jobcenters: Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?

LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.1.2023 - L 11 AS 336/21

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet.

News